Am Verhandlungstisch für die Regierungsbildung sitzen nicht die „Gestalter“, sondern die „Verwalter“ (Befehlsempfänger) der bestimmenden Kräfte. Das heißt, Karl Nehammer muss das ausführen, was ihm Banken, Konzerne und Investoren „empfehlen“. Andreas Babler ist der Vollstrecker der Wünsche von Gewerkschaften und Arbeiterkammer, soll heißen, der arbeitenden Menschen. Beate Meini-Reisinger ist der Vertreter einer eher kleinen Minderheit und wird im Parlament als Rettungsschirm für die nötige Mehrheit der Regierungsparteien bei Abstimmungen im Parlament gebraucht. Somit ist der Ausgang der Verhandlungen vorprogrammiert oder anders gesagt: An der bisherigen Form des Kuchenverteilens wird sich außer ein paar kosmetischen Änderungen nichts ändern.
Josef Rosenberger, Sinabelkirchen
Erschienen am Do, 12.12.2024
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