Probleme lösen, bevor sie unlösbar werden!

Politiker geben sich gerne staatstragend und bekunden, wir müssten die Spaltung der Gesellschaft verhindern! Der Schönheitsfehler dabei ist, dass diese schon längst besteht: Der noch überwiegende Teil der Bürger bevorzugt ein säkulares Lebensmodell, während für einen immer größer werdenden Teil die Religion im Mittelpunkt ihres Denkens und Handelns steht. Beide Lebensmodelle sind nicht miteinander vereinbar, und das führt zwangsläufig zu Spannungen und in weiterer Folge zur Spaltung der Gesellschaft. Es wäre daher hoch an der Zeit zu überlegen, was zu tun ist, um ein friedliches Miteinander zu gewährleisten. Damit wären wir bei Paracelsus („die Dosis macht das Gift“) und beim Thema Zuwanderung und Asyl. Europa, und hier insbesondere der deutsche Sprachraum, ist für Migranten höchst attraktiv, weil die Ankommenden von der Stunde null weg rundum versorgt werden. Dies führt zu immer mehr Zuwanderung, mit den bekannten Konsequenzen im Schul- und Sozialbereich. Dazu kommen die Kosten für die Asylberechtigten, die bereits jetzt unsere Budgets sprengen. Was wäre zu tun? Wenn wir davon ausgehen, dass der überwiegende Teil der Bevölkerung das bisherige Lebensmodell beibehalten will, müssen wir die Modalitäten der Asylgewährung hinterfragen. Asyl ist der Schutz von Leib und Leben auf Zeit! Es wäre dringend geboten, sich dieses Faktums zu besinnen und die bisherigen gesetzlichen Grundlagen, die eine Rückführung so schwierig machen, zu ändern. Es geht hier um das Völkerrecht und die EMRK. Beide Gesetze sind im Verfassungsrang, und eine Änderung bedarf einer Zweidrittelmehrheit. Das Völkerrecht kann überhaupt nur geändert werden, wenn alle Signatarstaaten zustimmen. Das erklärt sich daraus, dass dieses Gesetz unter völlig anderen Bedingungen zustande kam. Allerdings ist auch klar, dass es heute aus der Zeit gefallen ist, die Rahmenbedingungen sind jetzt völlig andere. Daher wäre eine Abstimmung im Parlament abzuhalten, ob jene Teile, die Asyl betreffen, geändert werden sollten. Es ist einfach ein Widerspruch, dass Personen, die über sichere Grenzen kommen, sich auf das Asylrecht berufen. Die Abstimmung im Parlament würde klar zeigen, wer welche Interessen der Bürger vertritt. Gibt es eine bessere Entscheidungshilfe? Warum ergreift die Opposition, und da kann es ja nur die FPÖ sein, nicht die Initiative und stellt die Regierung vor die Wahl: Ihr bringt eine Vorlage ein, oder wir machen das selbst. Und im Falle, dass die Regierung nicht kurzfristig reagiert, gibt es eine Volksabstimmung. Der Ausgang wäre wohl klar, und basierend auf diesem Ergebnis wären Partner zu suchen, mit denen Druck auf die Institutionen ausgeübt wird. Österreich könnte hier eine Führungsrolle übernehmen, es wäre auch eine einmalige Chance zur Profilierung. Wo ist der „junge Haider“, der die Umsetzung vorantreibt?