Wahlkampfthema Migration

Es ist schon bemerkenswert, dass ein Thema alle Wahlkämpfe dominiert. Im Kampf gegen die Migration sind sich alle Parteien einig: möglichst keine Zuwanderung und Minimierung der Sozialleistungen für Asylwerber gegen null. Ob Europa- oder Nationalratswahl, stets steht dieses durchaus brisante Thema an erster Stelle. Parteien, die nun am lautesten einen totalen Zuwanderungsstopp fordern, Sozialleistungen kürzen wollen und für Abschiebung im großen Stil eintreten, waren in den letzten Jahren in Regierungsverantwortung. Sowohl in Europa als auch bei uns wurden weder Maßnahmen gesetzt, um eine Nullzuwanderung zu bewirken, noch die Integration von Asylberechtigten unterstützt. Über viele Jahre wird das Thema Migration am Köcheln gehalten, Konzepte und Lösungen werden plakativ angekündigt, umgesetzt werden beabsichtigte Maßnahmen kaum. Zu lohnend das Thema Zuwanderung, um damit in Wahlkämpfen Stimmung zu machen. Dieses eine Thema genügt, um alle sonstigen Herausforderungen und Probleme des Landes als unwichtig erscheinen zu lassen. Die Parteien haben es geschafft, das Thema Migration zum Wettbewerb der Fremdenfeindlichkeit zu stilisieren, selbst staatstragende Parteien wollen da nicht unbeteiligt sein. Die wirkliche Absicht ist erkennbar: Feindbilder schaffen, Lösungen plakativ anbieten, in Verantwortung stehend wenig konkrete Maßnahmen ergreifen und mit diesem Thema alle sonstigen Fragen zur künftigen Gesellschaftsgestaltung unwichtig erscheinen lassen.