Das freie Wort

EU-Wahl rückt näher!

Die im Juni stattfindende EU-Wahl und damit eine Richtungsentscheidung für Europa rückt näher. In der Staatengemeinschaft der 27 EU-Staaten mit knapp 350 Millionen Wahlberechtigten geht es um die Zukunft von rund 500 Millionen Menschen. 720 Abgeordnete, welche für die nächsten fünf Jahre gewählt werden, treffen in der Periode bis 2029 Entscheidungen, die uns alle betreffen werden. Während für die Konservativen starke Verluste vorhergesagt werden, plädieren die rechten Parteien für einen Stopp des „EU-Wahnsinns“ und hoffen auf Zugewinne. Europas Sozialdemokraten warnen vor einem drohenden Rechtsruck, einem Europa der Spaltung und Abschottung. Sie stellen Demokratie und Menschenrechte in den Vordergrund und werben für ein faires und gerechtes Europa. Fest steht, dass die Probleme der Asylkrise, der Krieg in der Ukraine, drohende Armut und der immer deutlicher sichtbare Klimawandel bei der Wahlauseinandersetzung zunehmend im Mittelpunkt stehen. Die Wähler der EU-Staatengemeinschaft entscheiden, ob die Zukunft in einer stärkeren neoliberalen Politik liegt, wo Kapital und Macht über die Bürger bestimmen, oder die Bemühungen für ein soziales Europa unterstützt werden, in welchem Konzerne und Milliardäre einen gerechten Anteil für die breite Bevölkerung beitragen sollen. Wie immer sich die Wähler entscheiden, der Ausgang der EU-Wahl wird auch auf die künftigen Wahlen in den einzelnen Mitgliedsländern Einfluss haben.

Mag. Hans Rankl, St. Pölten

Erschienen am Mi, 29.5.2024

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