Wünsche oder Drohung?

Der bald Ex-EU-Politiker und Schrecken der ÖVP – deren Mann in Brüssel er ja offiziell ist – und auch der Österreicher, der werte Herr Othmar Karas, meldet sich zum Jahresausklang in einem Interview zu Wort. Auf die Spannungen zwischen ihm und der ÖVP in Wien angesprochen, meint er: „Ich habe nicht die ÖVP verlassen, sondern die ÖVP hat ihre Positionen in vielen Fragen verlassen.“ Das heißt, die ÖVP habe sich eigentlich nach ihm zu richten. Trotzdem – oder gerade deswegen – sagt er mit Blick auf die Nationalratswahl: „Ich werde alles dafür tun, dass die FPÖ in der nächsten Regierung nicht vertreten ist. Mit einem extremen Pol kann keine Politik für die Zukunft gemacht werden. Die Rechtspopulisten und Rechtsnationalisten wollen keine Lösungen, sie wollen kein starkes Europa.“ Neben einer Stärkung der EU-Führung in Form von Souveränitätsverlust bzw. -abgabe der EU-Staaten liegt ihm auch eine Bekämpfung der FPÖ in Österreich und anderer konservativer und rechter Parteien in den EU-Staaten besonders am Herzen. Er will also alles tun, um die FPÖ zu verhindern, und da wird es gefährlich. In seinem missionarischen Eifer meint er offensichtlich, dass der Zweck alle Mittel heiligt, und da träumt er womöglich von Maßnahmen jenseits demokratischer Regeln, um sein angestrebtes Ziel zu erreichen. Vielleicht schwebt ihm da vor, mit autoritären Maßnahmen die Demokratie, „seine“ Demokratie, zu retten. Vielleicht durch ein Verbot einer demokratisch legitimierten Partei, deren Programm „Herr EU“ nicht billigt. Solche fanatischen Träumer können zu einer Gefahr werden. Man weiß ja nie so recht, ob ihre Äußerungen nur Wünsche oder doch Drohungen sind.