Maßloses EU-Budget

EU-Kommissar Hahn (Österreicher) kämpft um die schelle Aufstockung des Budgets um 66 Mrd., was für die wenigen Netto-Zahler eine neuerliche unzumutbare Belastung darstellt. Wesentlich wäre hingegen, die Ausgabenseite zu beleuchten und eine deutliche Reduktion der Ausgaben vorzunehmen. Einer der beiden Standorte (Brüssel, Straßburg) mit ständigem Tross zwischen den Häusern ist aufzulassen. Die Anzahl der über siebenhundert Abgeordneten ist zu reduzieren auf 4 Abgeordnete pro Mitgliedsstaat, der auch sämtliche Kosten übernimmt. Die überzähligen Büros können als Unterkünfte dienen. Die einzelnen Mitgliedsstaaten erhalten sich selbst, übernehmen sämtliche Kosten ihrer Abgeordneten, zahlen nur anteilig die Kosten des Versammlungsgebäudes und dessen Personal. Gelder für Beitrittskandidaten sind ebenso zu streichen wie Milliardengeschenke an Palästina (der spanische EU-Außenbeauftragte ist Unterstützer), Afghanistan, Afrika etc. Spenden ist Sache der Mitgliedsstaaten. Eingenommene Gelder dienen als Rücklagen für den Standort und gezielte Beratungen oder die Wahl. Zum Fortbestand wesentlich wäre der teilweise Ausschluss Ungarns, eventuell auch Polens von der Vollmitgliedschaft wegen Missachtung der Gemeinschaftsordnung. Gefährlich für die Gemeinschaft wäre aufgrund der kulturellen Unterschiede die Aufnahme der Balkanstaaten und insbesondere die vom EU-Außenbeauftragten plädierte Mitgliedschaft der Türkei. Der Millionen-Deal mit der Türkei zur Abhaltung von Geflüchteten kann beendet werden, wenn die Geflüchteten nur noch Sachleistungen erhalten und die Rückkehr in ihre Kulturkreise (Vielzahl islamischer Länder) forciert würde.