Prof. Peter Filzmaier schreibt über Basisdemokratie in Parteien und bringt – als Politologe, als Journalist, als SP-Mitglied? – für die Mitgliederbefragung der SPÖ Barbara Blaha ins Spiel. Ob das ihr oder der SPÖ hilft, sei dahingestellt. Falsch ist in jedem Fall, den Partito Democratico, das Pendant der SPÖ in Italien, als leuchtendes Beispiel für Basisdemokratie in einer Partei anzuführen. Dort werden nicht, wie Filzmaier schreibt, Millionen Mitglieder befragt, wen sie als Vorsitzende(n) haben wollen. Weder hat die PD Millionen Mitglieder, noch entscheiden diese über ihre Vorsitzenden. Laut Statut wird in der PD die/der Vorsitzende (segretario generale) nicht von den Mitgliedern, sondern von jenen Wählern bestimmt, die sich registrieren lassen und einen kleinen Euro-Betrag (zuletzt 2 ¤) zahlen. Auf diese Weise wurde die neue PD-Vorsitzende Elly Schlein am 23. Februar von 54% der rund 1 Million registrierten Wähler bestimmt, gegen 46% für Stefano Bonaccini, den Präsidenten der Region Emilia-Romagna. PD-Mitglieder konnten nur eine Woche davor – ebenfalls laut Statut – eine Vorauswahl unter allen Kandidat/innen treffen. Dabei war es diesmal noch umgekehrt gewesen. Hier erreichte Bonaccini 53% der Stimmen und Schlein 35% (bei insgesamt vier Kandidaten). SPÖ-Mitglieder haben da mehr mitzureden, sie sollten das bei der Mitgliederbefragung nutzen.
Mag. Karl Krammer, M.A. (JHU-SAIS Bologna), per E-Mail
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