Seit Jahren lese ich die Kolumnen von Dr. Wallentin und DI Dr. Woltron, ebenso die Beiträge im freien Wort zu diesem Thema. Von Versprechen unserer Politiker, 2015 darf sich nicht wiederholen, die Balkanroute ist geschlossen, sowie von Konferenzen mit ausländischen Regierungsmitgliedern zur Eindämmung der illegalen Migration haben wir die Schnauze voll. Ebenso von den Verweisen, die EU soll die Außengrenzen schützen, die EU soll die Asylregeln verschärfen. Das ist nur ein Als-blöd-Verkaufen der österreichischen Bürger. Die EU ist unfähig, dieses europaweite Problem zu lösen. Mit den Worten des französischen Präsidenten Emanuel Macron ausgedrückt: „Die EU ist hirntot.“ Unsere Polizei und das Bundesheer an den Grenzen sind nur Taxis für die Migranten, wenn sie das Wort „Asyl“ sagen. Dem Leserbrief von Mag. (FH) Christian Deutinger vom 19. Okt. 2022: „Wenn es die EU nicht schafft, ihre Außengrenzen zu sichern, ist es gefälligst unsere Pflicht, die Staatsgrenzen zu schützen und für Sicherheit zu sorgen“, ist vollinhaltlich beizupflichten. Aber wer ist mit „unser“ gemeint? Ist dieser Gedanke nicht zu Ende gedacht? Denn wer soll unsere Staatsgrenze schützen? Die österreichische Polizei und unser Bundesheer? In der derzeitigen Konstellation bzw. mit den derzeitigen gesetzlichen Bestimmungen wohl nicht. Denn die an der Grenze aufgegriffenen Migranten, und wenn sie noch so laut Asyl schreien, sind zurückzuweisen und nicht ins Landesinnere weiterzuleiten. Wenn das nicht in absehbarer Zeit möglich ist, so ist das Wort „unser“ nur so zu verstehen, dass wir österreichischen Bürger das in die Hand nehmen müssen, genauso wie die Beschleunigung der Asylverfahren. Dabei gilt nur mehr der Grundsatz: Bürger/innen wehrt euch!
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