Seriös und treffend wie immer beschreibt Professor Peter Filzmaier die politische Lage und insbesondere die Situation der ÖVP, welche von einer Krise zur nächsten taumelt. Dass die derzeitige Politik dem Ansehen aller Parteien schadet, ist unbestritten. Wo es geht, wird unser Staat als Selbstbedienungsladen genutzt. Nun bestätigt auch der Rechnungshof, dass die umstrittenen Corona-Förderungen für ÖVP-Seniorenorganisationen der Partei zuzurechnen sind. Auch der ÖVP-Bauernbund und die ÖVP-Akademie wurden indirekt über eigene Konstruktionen mit Corona-Geldern gefördert. Mit dem Zweifel an der Richtigkeit der letzten Wahlkampfabrechnung, fraglichen Spendengeldern und dem Skandal in der Wirtschaftskammer Vorarlberg, wo laut Ermittlungen beachtliche Summen in Richtung ÖVP geflossen sein sollen, werden weitere Verstöße offensichtlich. Es wird verschleiert, getrickst und in den Steuertopf gegriffen, wo es nur geht. Wenn die Schummeleien offensichtlich werden, wird dementiert, alles abgestritten und mit anderen Themen abgelenkt. Die einst staatstragende ÖVP versinkt immer mehr im eigenen Korruptionssumpf! Es verwundert nicht, dass sich die Menschen von der Politik zunehmend abwenden.
Mag. Hans Rankl, St. Pölten
Erschienen am Mo, 20.6.2022
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