Neutralität und Kindergartensprache

Der Kanzler und sein Außenminister, gelernter Diplomat, haben mit ihren Äußerungen über „Putins Kriegsverbrechen“ deutlich über das Ziel geschossen und rudern jetzt offensichtlich zurück. Neutralität bedeutet nicht nur, nicht in Konflikte einzugreifen und keine Partei auch nur indirekt zu unterstützen, sondern sich auch mit subjektiven Bewertungen zurückzuhalten. Spitzenpolitiker können als Privatperson am Biertisch die Vorgangsweise Russlands mit rüden und undiplomatischen Worten verurteilen, was inhaltlich richtig ist, nicht aber offiziell in ihrer Funktion als höchste operative Vertreter der Republik und des Souveräns, und das in verbal überzogener und aggressiver Form. Nicht nur die mit einer Vorverurteilung verbundene Wortwahl von „Kriegsverbrechen“, sondern die Vorgangsweise ist ein klarer Verstoß gegen die immerwährende Neutralität, die aktuell wichtiger ist denn je. Jetzt endlich, spät, aber doch, klare Worte des Kanzlers als bedingungsloses Bekenntnis zur so wichtigen Neutralität. Wenn der Kanzler den vollen Zugang der Schutzsuchenden aus der Ukraine zum Arbeitsmarkt und zu Schulen ankündigt, hat das nichts mit der aktuellen Problematik zu tun, denn die Menschen wollen nicht unbedingt nachhaltig aufgenommen werden, sondern suchen im Sinne der GFK vorübergehend Schutz in anderen Ländern, bis sich die Lage in ihrer Heimat beruhigt hat. Wie dieser Zugang mit Menschen, die mehrheitlich nicht die Landessprache verstehen, in einen ohnehin schon überstrapazierten Arbeitsmarkt mit Altlasten vorangegangener Regierungen, Stichwort arbeitslose Asylanten aus Vorderasien, und in ein problematisches Schulsystem funktionieren soll, ist nicht selbsterklärend. Und wenn er dann beginnt, mit den Bürgern wie die Leitung eines Kindergartens mit ihren Schützlingen zu sprechen, wird es grotesk, und das klingt dann ungefähr so: „Brauchts eh keine Angst zu haben, in keiner Wohnung wird es kalt. Müssts euch auch nicht fürchten vor einem Atomkrieg“, wobei man mit den Österreichern auch als Politiker durchaus auf Augenhöhe kommunizieren kann.