Diskussion über Neutralität entbehrlich

Die russische Invasion in der Ukraine hat plötzlich in Österreich eine Neutralitätsdebatte angeheizt. In den beiden bündnisfreien Staaten Finnland und Schweden wird bereits über einen NATO-Beitritt diskutiert, doch besteht dort eine andere Entstehungsgeschichte der Neutralität. Der Russland-Ukraine-Krieg ist ein ungünstiger Zeitpunkt für eine Diskussion über die immerwährende Neutralität Österreichs. Schließlich wurde als Voraussetzung für den Staatsvertrag im Moskauer Memorandum die bewaffnete immerwährende Neutralität Österreichs nach Schweizer Vorbild vereinbart – und die ehemalige Sowjetunion war der Initiator. Österreich hat die Vereinbarung über die Neutralität mit einem Verfassungsgesetz umgesetzt. Wann endet die Neutralität? Würde Europa militärisch angegriffen und Österreich ein Kriegsschauplatz (Durchmarschgebiet, Teilbesetzung des Staatsgebietes), dann endet laut Völkerrecht automatisch die Neutralität. Nach Beendigung der Neutralität sind für Österreich alle politischen und militärischen Optionen offen. Kleinere Neutralitätsverletzungen beenden jedoch die Neutralität nicht.