Jetzt gab es wieder eine Diskussion über die österreichische Neutralität. Da wurde betont, dass wir für eine aktive, engagierte Neutralität im Sinne einer friedensstiftenden Diplomatie sind. Das heißt, militärisch neutral zu sein, aber Stellung zu beziehen, wenn Völkerrecht gebrochen wird oder Menschenrechte verletzt werden. Ist es aber mit unserer Neutralität tatsächlich zu vereinbaren, wenn Waffentransporte der NATO durch Österreich Tür und Tor geöffnet werden und Überflüge im österreichischen Luftraum für NATO- Flieger weiterhin eine Selbstverständlichkeit sind? Ist das gelebte Neutralität oder ein Anbiedern an die NATO?
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