Kritische Bemerkungen müssen in einer Demokratie erlaubt sein. Ich bin dreimal geimpft und gesund, äußere aber aufgrund der vorliegenden und bekannt gegebenen wissenschaftlichen Erkenntnisse zur in Kürze dominierenden Omikron-Variante meine Bedenken zum allgemeinen Impfzwang. Ein in einer Demokratie würdiges Zustandekommen eines Gesetzes zur allgemeinen Impfpflicht sollte vorzugsweise entweder durch eine verbindliche Volksabstimmung oder eine unverbindliche Volksbefragung abgesichert werden. Alternativ müsste ein Votum im Parlament in geheimer Abstimmung ohne Klubzwang mit ⅔-Mehrheit erfolgen. Unsere Verfassung muss demokratisch gelebt werden und darf nicht leichtfertig mit Zwangsmaßnahmen sowohl gegenüber den Parlamentariern als auch gegenüber den Staatsbürgern ausgehebelt werden.
Mag. Dr. Jakob Schauer, Puchenau
Erschienen am Fr, 7.1.2022
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