Pflichtlektüre

Alle Politiker sollten dazu verpflichtet werden, Leserbriefe und vor allem die Kolumne von Herrn Dr. Wallentin zu lesen und ihre Meinung dazu abzugeben. Den Polen kann man nur dazu gratulieren, dass sie nationales Recht vor EU-Recht stellen – so wie es auch bei der Europäischen Union ursprünglich vorgesehen war. In der Europäischen Union haben nichtgewählte Funktionäre diesen Grundsatz (und viele andere Grundsätze, z. B. dass kein EU-Land für die Schulden anderer Länder haften darf, oder das Schengen-Abkommen usw.) einfach ignoriert, und sie machen, was sie wollen, ohne dass es dagegen großen Einspruch gibt. Man hat sogar – ohne Wahl und ohne Abstimmung – einen EuGH errichtet, der keinerlei rechtliche Legitimation hat, aber so tut, als wäre er die höchste Instanz. Der EuGH ist ein politisches Instrument, das sich selbst eingerichtet hat, ohne von den Ländern etc. dazu legitimiert worden zu sein. Der EuGH vertritt die Interessen von Illegalen, von Nicht-EU-Bürgern, von Straftätern, von Konzernen usw., aber nicht die Interessen der EU-Bürger. Damit disqualifiziert sich der EuGH von selbst, und seine „Urteile“ können höchstens als Diskussionsgrundlage für Politiker dienen und haben keinerlei rechtliche Bedeutung. Das gilt auch für sämtliche EU-Verordnungen, was man alleine daran erkennt, dass sie zuerst in nationale Gesetze umgewandelt werden müssen, bevor sie exekutiert werden können. Es ist höchste Zeit, dass Rechtssicherheit hergestellt wird und dass man selbst ernannte „Gerichte“ wie den EuGH in ihre Schranken weist bzw. als ungesetzliche Einrichtungen einfach abschafft.