Eine kürzlich veröffentlichte Mitteilung der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michele Bachelet, lässt aufhorchen. Darin wird die EU aufgerufen, ihre Seenot-Rettungsdienste zwischen Libyen und den europäischen Staaten dringend neu zu organisieren, da wegen ihrer gegenwärtigen Untätigkeit bzw. wegen der Kooperation von Frontex mit der libyschen Küstenwache vielen Migrant/innen derzeit fundamentale Menschenrechte, Würde und manchmal auch das Leben geraubt werden würden. Vollkommen ausgeblendet wird dabei, dass all die Migranten, die sich als Nichtschwimmer in wackelige und seeuntüchtige Schlauch- oder Holzboote in Libyen setzen, dies im Bewusstsein, dass sie ohnehin wenige Meilen von der Küste entfernt hoffentlich gerettet und ohne jede weitere Prüfung notwendiger Qualifizierungen nach Europa gebracht werden, absolut freiwillig tun. Niemand zwingt sie dazu, ihr Leben so leichtfertig zu riskieren, und niemand außer den Schlepperorganisationen kann für ihren möglichen Tod zur Verantwortung gezogen werden. Ich frage mich deshalb schon, wessen Menschenrechte da auf wessen Kosten dauerhaft verwirklicht werden sollen? Hat man als Migrant wirklich immer jedes Recht einer illegalen Einwanderung nach Europa, nur weil es die Einhaltung fundamentaler Menschenrechte einzufordern gilt? Oder sind nicht auch wir in unseren möglicherweise gerade wegen der gegenwärtigen Massenmigration angegriffenen Menschenrechten genauso anzuhören? Wir, die wir grundsätzlich jede Art von Migration abzunicken und selbstverständlich die Kosten dieser Massenmigration ungefragt zu tragen haben? Welche Rolle ist uns Europäern eigentlich noch zugedacht in diesem großen Geschäft namens Migration? Und welche Rolle sollen da in Zukunft noch die demokratisch beschlossenen Einwanderungsgesetze unserer Parlamente spielen, wenn eine wichtige Organisation wie die UN diese so einfach in Frage stellen bzw. vollkommen ignorieren darf? Es ist genau diese hochherrschaftliche und einseitig vorgetragene Ignoranz gewisser internationaler und supranationaler Institutionen, die viele Menschen in Europa zunehmend verzweifeln lässt und sie schlussendlich in die Arme des Rechtsradikalismus treibt.
Martin Krämer, per E-Mail
Erschienen am Sa, 26.6.2021
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