Das freie Wort

Integration vor Zuzug

Die SPÖ hat beim Thema Migration ein ganz klares Motto: Integration vor Zuzug. Das bedeutet, dass natürlich nicht jeder kommen darf, der kommen möchte. Gleichzeitig bedeutet das aber auch, dass wir die Integration ernst nehmen. Genau das machen wir mit unserem Vorschlag für ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht in Österreich. Wir wollen unser System an westeuropäische Standards angleichen – mit Rechten, aber auch Pflichten. So können wir Integration fördern, Zugehörigkeit ermöglichen und die Identifikation mit Österreich stärken. Gerade bei Kindern. Integration scheitert dann, wenn Bürger zweiter Klasse geschaffen werden. Darum schlagen wir vor, dass bei ausreichenden Deutschkenntnissen und entsprechendem Einkommen die Staatsbürgerschaft nach sechs Jahren legalem Aufenthalt beantragt werden kann. Bisher waren zehn Jahre nötig. Außerdem ist die Staatsbürgerschaft sehr teuer. Wir wollen das ändern, damit sich nicht nur Superreiche die Staatsbürgerschaft leisten können. Dieser leichtere Zugang zur Staatsbürgerschaft soll vor allem für Kinder möglich werden, die hier geboren und aufgewachsen sind. Für sie wollen wir bessere Perspektiven schaffen, um ihren Lernerfolg in Schule und Ausbildung zu fördern. Von der Politik werden an dieser Stelle zu Recht konkrete Inhalte, Vorschläge und Lösungen gefordert. Darum darf man, wenn diese präsentiert werden, nicht nur über Taktik, etwa den Zeitpunkt, spekulieren. Denn wann ist der richtige Moment, Respekt und Anerkennung für jene einzufordern, die unser Land während der Corona-Krise am Laufen gehalten haben? Für diese Menschen, die in der Pandemie Pflegeheimen, Supermärkten und Krankenhäusern alles gegeben haben und stets für uns da waren, fordern wir nicht nur den Corona-Bonus. Sondern eben auch die Möglichkeit dazuzugehören. Gerade jetzt! Denn die Helden der Krise gehören genauso zu uns wie unsere EM-Helden. Viele schon immer. Manche haben ihre Wurzeln nicht im Land. Aber alle leisten Unglaubliches für Österreich. Darum finde ich es grundfalsch, wenn man das Trennende in den Vordergrund stellt und sogar von einer „Entwertung“ der Staatsbürgerschaft spricht. Wir müssen ein rot-weiß-rotes Team sein. So wie unsere Nationalmannschaft um unseren Kapitän Alaba, um Arnautovic, Dragovic und Kalajdzic. Es geht um das, was uns eint. Nicht die Vergangenheit, sondern die gemeinsame Zukunft in Österreich.

Christian Deutsch Bundesgeschäftsführer Sozialdemokratische Partei Österreich,

Erschienen am Mi, 16.6.2021

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