Aus und vorbei

Beim Kauf der „Schönwetter-Kampfflieger“, der Eurofighter also, ließen sich die Vertreter Österreichs ganz gewaltig über den Tisch ziehen – oder wurden freiwillig über den Tisch gezogen; wer weiß. Es ging da auch um das Märchen von den Super-Gegengeschäften und um viel Schmiergeld – oder Rückflüsse. Jedenfalls gab es Gespräche über die Rückabwicklung des Vertrages, über Klagen auf Schadenersatz, über Wiedergutmachung, über Betrug. Der Ex-Verteidigungsminister Doskozil machte sich für Klagen stark. Da war die Rede von 183,4 Millionen Euro. Verteidigungsminister Tanner wollte klagen, sagte kämpferisch: „Airbus wird mich noch kennen lernen.“ Und jetzt soll alles aus und vorbei sein? Das Oberlandesgericht Wien hat die Beschwerden der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und der Republik Österreich gegen die Einstellung der Ermittlungsverfahren wegen des Betrugsverdachts beim Eurofighter-Kauf im Jahr 2003 zurückgewiesen. Dabei hat Airbus Zahlungen an 14 Personen zugegeben, aber angeblich weiß niemand, wer diese 14 Personen sind. Die 14 Namen wurden von Airbus aber an die österreichischen Behörden übermittelt. Das Oberlandesgericht hat jetzt einen Schlussstrich unter den Eurofighter-Skandal gezogen, einfach so. Hat das Verfahren endgültig eingestellt. Man ist fast versucht zu glauben, dass da nachgeholfen wurde.