Zu plaudern vielleicht schon, aber die Entscheidung treffen die zwei Großen Deutschland und Frankreich. So auch bei diesem Gipfel. Über die Kleinen wurde drübergefahren, und die Großen haben sich voll durchgesetzt: das Corona-Hilfsprogramm bleibt bei 750 Milliarden, und das EU-Sieben-Jahres-Budget wird auf 1800 Milliarden erhöht. Es bleibt also so dabei, wie es die Großen schon im Voraus festgelegt haben. Weiters übernimmt die EU nach dem Willen der Großen wie ein Staat Finanzhoheit, indem sie erstmals selbst Schulden aufnimmt und für die Rückzahlung die Haftung übernimmt, und indem sie künftig eigene Steuern einheben wird. Und sie übernimmt wie ein Superstaat die Entschädigung der Wirtschaftstreibenden nach der EU-Wirtschaftskrise. Dabei sichert sie sich ein Einschau- und Mitspracherecht über die Verwendung dieser Finanzmittel durch die Mitgliedstaaten und macht diese damit von den EU-Institutionen abhängig. Um die kleinen Netto-Zahler wie Österreich nicht gänzlich untergehen zu lassen, bewilligt man ihnen bei der Corona-Hilfsaktion eine geringe Verschiebung zwischen Krediten und verlorenen, nicht zurückzahlbaren Zuschüssen für die Pleitestaaten, was jedoch in der Praxis, bei der Rückzahlung der von der EU aufgenommenen Kredite, keine Auswirkung haben wird, denn die Rückzahlung werden in jedem Fall überwiegend die gesunden Volkswirtschaften leisten müssen. Zur Augenauswischerei werden auch beim EU-Budget Rabatte gewährt, die aber die erhöhten Beitragsleistungen der Netto-Zahler zu dem erhöhten Budget nicht kompensieren werden (Österreich wird voraussichtlich 2,5 Milliarden mehr ins EU-Budget einzahlen). Ergebnis: Es gibt den vollen Umfang der EU-Hilfsaktion, wie er von den Großen im Voraus im Alleingang beschlossen wurde, und die EU entwickelt sich weiter zum Superstaat, der die Staatlichkeit der Mitgliedstaaten weiter reduziert, ihre Abhängigkeit von der EU vergrößert und die Umverteilungspolitik zulasten der Nettozahler und zum Vorteil der Nettoempfänger und der Pleitestaaten noch weiter ausweitet. Und beim Entscheidungsprozess in der EU haben in Wahrheit die Kleinen nichts zu plaudern.
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