Zwei Parteien, die zusammen weit unter 50% der Stimmen aller Wahlberechtigten hinter sich haben, beschließen Koalitionskompromisse, die in vielen Belangen nicht dem Durchschnittswillen der Bevölkerung entsprechen. Höchste Ämter werden offensichtlich nicht nach Eignungskriterien, sondern nach bestimmten Umständen, Zufällen und Seilschaftsverhältnissen vergeben. Die neuen Entscheidungsträger fuhrwerken oftmals nach Lust und Laune beziehungsweise persönlichen Vorteilen vorbei an den Bürgerinteressen, schalten de facto über den Klubzwang das Parlament aus und kippen vermutlich aus Profilierungssucht reihenweise Gesetze ihrer Vorgänger – entweder direkt oder mit Hilfe sogenannter Rechtshüter. Das ist mit Demokratie im eigentlichen Sinne, wonach alles Recht vom Volk auszugehen hat, nicht vereinbar!
Gerhard Breitschopf, St. Oswald
Erschienen am Fr, 3.1.2020
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