Der ÖVP ist zwar ein beeindruckender Erfolg, aber keine Mehrheit im Parlament gelungen. Sie hat derzeit für eine Regierungsmehrheit, außer mit den Grünen, keinen sinnvollen anderen Partner. Demokratiepolitisch eigentlich beschämend. Alternativ wäre eine Minderheitsregierung – spannend, aber nur von kurzer Dauer! Die Grünen sind zwar derzeit „in“, aber doch nur eine kleinere Partei. Sie haben jedoch als Regierungspartei die große Chance, einen Teil ihrer Ideen zu verwirklichen, in der Opposition praktisch kaum. Ich meine: Wir haben immer mehr, wovon wir leben, aber immer weniger, wofür wir leben. Auch wenn beide erklären, sie wollen nicht verhandeln, um zu scheitern, hängt die Chance einer Zusammenarbeit vielleicht davon ab, ob neben den vereinbarten Gemeinsamkeiten die großen, vielleicht unüberwindbaren Hürden außerhalb des koalitionsfreien Raumes, also erlaubtes Suchen von Mehrheiten im Parlament, ausgelagert werden können. Ich sage daher: Regieren ist kein Zufall, sondern das Ergebnis intelligenter Anstrengungen.
Günther Gutmann, Linz
Erschienen am Do, 19.12.2019
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