Es ist beunruhigend, was uns unabhängige ausländische Politbeobachter bestätigen: Österreich hat keinen Einfluss auf Entscheidungsprozesse in der EU. Und als Grund dafür wird angegeben: Österreich hat keine gleichgesinnten Verbündeten in der EU, mit denen es sich zusammentun könnte, um bei Beschlussfassungen Gewicht zu bekommen. Als Ausweg wird in diesem Zusammenhang angeraten: Österreich sollte sich mit seinen Nachbarstaaten enger zusammentun und dann versuchen, gemeinsam gemeinsame Interessen durchzusetzen. All das gibt erstens der österreichischen Außenpolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte kein gutes Zeugnis. Als besonders kritisch wird da vermerkt, dass Österreich, was seine EU-Politik anlangt, nichts anderes getan hat, als sich ständig der deutschen Politikausrichtung anzuschließen, was sich in vielen Fällen (Zuwanderung!) nicht unbedingt zum Vorteil Österreichs ausgewirkt hat. So sieht es also in der Realität mit der seinerzeitigen Zusage aus, die als Argument für den EU-Beitritt verwendet wurde, man müsse in der EU Mitglied sein, also beitreten, um mitreden zu können. In Wahrheit haben in der EU die Großen das Sagen, also Deutschland und Frankreich, und die Kleinen werden übergangen. Vor allem dann, wenn sie sich nicht organisieren und zusammentun. Man sieht auch, wie wichtig das Einstimmigkeitsprinzip ist, das es allerdings nur im Rat der Staats- und Regierungschefs und in den Ministerräten der EU gibt. Nur da kann jeder Mitgliedsstaat, wenn in seine grundlegenden Souveränitätsrechte eingegriffen werden sollte, sein Veto einlegen. Das allerdings wäre vorbei, wenn das Mehrheitsprinzip dort eingeführt werden würde, was auch gewisse österreichische Parteien schon verlangen. Dann ade mit der Selbstständigkeit als Staat und der Souveränität Österreichs. Im Europäischen Parlament und in der EU-Kommission ist Österreich sowieso immer in der Minderheit. Leider sehen dies nicht alle Parteien und Politiker im Lande so. Der Wähler, der demnächst wieder seinen Stimmzettel abgeben soll, sollte das bedenken und bei der Wahl berücksichtigen. Er hat die Wahl: zwischen Erhalt und Aufgabe Österreichs als selbstständiger souveräner Staat. Und mit der Aufgabe der staatlichen Selbstständigkeit und Souveränität würde auch zugleich unsere Neutralität aufgegeben werden!