Nichts gegen Experten in der Regierung. Sie garantieren – charakterliche Integrität vorausgesetzt – eine ordentliche Verwaltung, die Vollziehung bestehender Gesetze. Aber Politik ist mehr als bloße Vollziehung der Gesetze. Politik bedeutet Entwicklung, Veränderung, Anpassung an geänderte Verhältnisse mit Wertung und Zielrichtung, veränderndes zielorientiertes Handeln. Und das ist es, was eine Beamtenregierung nicht machen kann. Ein Beispiel für einen Fall, wo es eine politisch handelnde aktive Regierung braucht, weil von außen eine neue Situation geschaffen wurde: der Migrationssturm des Jahres 2015. Da hätte es aktiven zielorientierten Handelns der Regierung bedurft. Unsere damalige Regierung – leider – hat es verabsäumt, da ihre Regierungspflicht zu erfüllen. Nein, nicht ganz! Man muss sie teilweise in Schutz nehmen: Positiv war, dass sie den Hauptteil der Gekommenen nach Deutschland, nach Nordeuropa weitergeleitet hat. Immerhin! Sie hat es aber verabsäumt, für die Beschränkung der Zuwanderung in unserer Land Maßregeln zu treffen. Da hat sie die Dinge einfach laufen lassen. Und diese Gefahr des einfach Laufenlassens besteht immer bei einer sogenannten Expertenregierung. Besonders dann, wenn sie sich nach allen Seiten absichern will, sich die Zustimmung aller Parteien zu ihrem Handeln als Grundsatz setzt. Denn dann wird nichts geschehen, nichts weitergehen. Einer bremst immer. Ja, einer bremst immer. Wird das jetzt den Handlungsspielraum der derzeitigen Regierung für sechs Monate bestimmen? Hoffen wir nur, dass keine äußeren Umstände wie 2015 eintreten, die sofortiges politisches Handeln erfordern, das natürlich wie immer bei energischen Aktionen nicht allen Seiten recht sein kann. Seien wir uns also bewusst, wir leben derzeit in einer Zeit der beschränkten politischen Handlungsfähigkeit.