In der EU gilt (glücklicherweise noch) das Einstimmigkeitsprinzip. Das heißt, dass Gesetze nur zustande kommen, wenn alle Mitgliedsländer damit einverstanden sind. Es ist sicher manchmal mühsam, alle 28 Länder unter einen Hut zu bekommen. Manche Gesetze werden von ein paar Mitgliedsländern blockiert, und es entsteht der Eindruck, dass es keine Fortschritte gebe. Es werden daher immer wieder Stimmen laut, die ein Mehrheitsprinzip fordern, weil das demokratisch ist. Wozu das führen würde, möchte ich anhand eines Beispiels demonstrieren. Was würde passieren, wenn 20 Füchse (Nettoempfänger) und acht Hasen (Nettozahler) demokratisch darüber abstimmen, was es zum Abendessen gibt? Ich denke, dass es für die Hasen ein böses Ende nehmen würde. Wir (als Nettozahler zu den Hasen gehörend) können froh sein, dass es das Einstimmigkeitsprinzip gibt, und wir müssen alles tun, dass es so bleibt. Wir müssen nur noch unsere Vertreter in Brüssel dazu bringen, im Sinne der österreichischen Bevölkerung zu handeln und nicht im Sinne der Lobbyisten. Bei der bevorstehenden EU-Wahl haben wir Gelegenheit, allzu „glühende Europäer“, die das Wohl Österreichs aus den Augen verloren haben, abzuwählen.
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