Und wieder ein Land mehr: Jetzt lehnt auch die tschechische Regierung den umstrittenen UNO-Migrationspakt ab. Das teilte Ministerpräsident Andrej Babi¨ mit. Prag kritisiert, dass die UNO-Vereinbarung tschechische Prioritäten nicht berücksichtige, wie etwa die klare Unterscheidung zwischen legaler und illegaler Migration. Auch fehle die Erwähnung, dass illegale Migration unerwünscht sei. Die USA, Österreich und Ungarn hatten sich bereits zuvor aus dem globalen Pakt zurückgezogen. Bulgarien kündigte diese Woche seinen Ausstieg an, auch in anderen Ländern gibt es heftige Debatten darüber. Wenn diese erfreuliche Entwicklung so weitergeht, wird es bald mehr Länder geben, die nicht teilnehmen, als solche, die diesen äußerst umstrittenen Vertrag unterzeichnen. Und da kann der bisweilen torkelnde EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker noch so empört reagieren. Immer mehr Länder setzen den Volkswillen tatsächlich um! Bravo!
Mag. Günther Schreiber, Wien
Erschienen am Mi, 21.11.2018
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