Das freie Wort

Die traurige Bilanz der EU

Thilo Sarrazin hat schon vor nahezu 15 Jahren seinen Bestseller „Deutschland schafft sich ab“, veröffentlicht. 2020 wurde er dafür von der SPD ausgeschlossen. Heute ist vieles, was Sarrazin in seinem Buch vorhergesagt hat, bittere Wirklichkeit geworden. Deutschland hat seine Abschaffung mit riesigen Schritten vorangetrieben. Die derzeit amtierende Ampel-Regierung, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, kann diesbezüglich ausnahmsweise auf vorzeigbare Erfolge verweisen. Aber auch während der Kanzlerschaft von Angela Merkel wurden bereits viele Grundsteine für die negative Entwicklung Deutschlands gelegt. War es doch Frau Merkel, die gemeint hat: „Wir schaffen das.“ Sie hat es ja auch geschafft, sich in die gut bezahlte Politikerpension zu verabschieden. In ihrer Hinterlassenschaft hat sie uns noch mit einem (für uns EU Bürger) sündhaft teuren Erbstück namens Ursula von der Leyen bedacht. Der Kuhhandel zwischen Herrn Macron und Frau Merkel machte es möglich, dass diese Frau an die EU-Spitze gelangte, wo sie seither mit größtem Erfolg die horrende Verschuldung der EU vorantreibt. Betrachtet man nüchtern und völlig objektiv die Entwicklung der EU der letzten Jahrzehnte, wäre der nächste Bestseller von Thilo Sarrazin, nämlich „Europa schafft sich ab“, längst fällig. Nahezu alle Regeln und Verträge, welche die EU sich verordnet hat, wurden nicht oder bestenfalls sehr mangelhaft umgesetzt. Der vielversprochene Wohlstand hat sich aufgrund unfähiger Politik und des Stattgebens falscher Ideologien in eine enorme Teuerungswelle verwandelt. Der Mittelstand wird gerade mit voller Absicht abmontiert. Aus dem Friedensprojekt EU ist auch nicht viel geworden. Eine aktive Friedenspolitik ist weit und breit nicht zu sehen. Den Friedensnobelpreis sollte die EU reumütig zurückgeben. Niemand in der EU erhebt seine Stimme gegen den Wahnsinn des noch nie da gewesenen Aufrüstens in der Welt. Im Gegenteil, man unterwirft sich voll und ganz den USA, die mit Sicherheit großen Gefallen an einem schwachen Europa haben. Ein weiteres Armutszeugnis ist die völlig gescheiterte Asylpolitik. Statt Geld in den Schutz der Außengrenzen zu investieren, beschließt man Abkommen mit höchst unzuverlässigen Staaten, die uns nur weitere Unsummen kosten. Unzählige Beschlüsse und Vorhaben, die sich gegen das Wohl der Bürger richten, wurden bereits verabschiedet, und unzählige davon liegen in Vorbereitung in den Schubladen Brüssels. Denken wir nur an die Verpflichtung, die uns mit der Schuldenhaftung für andere Staaten umgehängt wurde. Alles das stellt nur die Spitze eines riesigen Eisberges dar, und man kann nur hoffen, dass nach dem 9. Juni fähigere Politiker/Innen an die Macht kommen.

Franz Zwickl, Muthmannsdorf

Erschienen am Mi, 15.5.2024

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