Die Midterm Elections in den USA sind geschlagen, wobei die Demokraten das Repräsentantenhaus gewonnen und die Republikaner den Senat verteidigt haben. Was bedeutet das politisch? Zuallererst ist zu sagen, dass diese Konstellation, nämlich dass der amtierende Präsident in einer der beiden Kammern des Kongresses keine Mehrheit hat, für die USA recht normal ist. Realpolitisch bedeutet es für die Demokraten, dass Trump ohne sie keine Gesetzesvorhaben mehr durchbringen kann, aber auch dass ihr Vorhaben eines Amtsenthebungsverfahrens gescheitert ist, denn dazu hätten sie auch die Mehrheit im Senat benötigt. Für Trump bedeutet diese Konstellation, dass sein Handlungsspielraum vor allem auf innenpolitischer Ebene massiv eingeschränkt ist. Er hat nun zwei Möglichkeiten: Er muss Kompromisse finden und mit den Demokraten zusammenarbeiten, was bei Trumps bisherigem Verhalten mehr oder weniger utopisch ist, und er kann mit sogenannten Executive Orders regieren. Diese Executive Orders sind rechtlich sehr dünn geregelte Dekrete des Präsidenten, die es bis zu einem gewissen Grad ermöglichen, den Gesetzgebungsprozess zu umgehen. Außenpolitisch wird sein Spielraum weit weniger eingeschränkt, da der Präsident der USA in diesem Bereich weitgehende Kompetenzen hat. Ich gehe davon aus, dass Trump in dieser Konstellation den Krieg der Worte nochmals verschärfen wird und bei jeder Ablehnung der Demokraten diese massiv verbal angreifen wird. Die massiven Angriffe gegen die Demokraten und die Presse werden weiter intensiviert, was seine Anhänger weiter radikalisieren und zu einer noch tieferen Spaltung des Landes führen wird. Auch außenpolitisch werden sich seine Unberechenbarkeit und Aggression weiter intensivieren, da dieser Bereich sein „Spielraum“ bleibt und er sich aus Frust nach innenpolitischen Niederlagen diesem vermehrt widmen wird. Am Ende seiner ersten Amtszeit – ich gehe davon aus, dass Donald Trump für eine zweite kandidiert und sogar Chancen hat – werden die Vereinigten Staaten von Amerika als ein zutiefst gespaltenes Land dastehen, das außenpolitisch einen nicht zu berechnenden, unzuverlässigen Partner darstellt, welcher in einem nationalistisch/patriotistischen Taumel durch die Weltgeschichte wankt. Damit werden sie international leider nicht alleine stehen.