Das grundlegende Dilemma der Europäischen Union

Und das ist folgende Frage: Soll sie, die EU, groß sein, möglichst viele Staaten umfassen, oder soll sie einheitlich sein, sollen also alle Mitgliedsstaaten ein möglichst einheitliches wirtschaftliches und kulturelles Entwicklungsniveau haben? Beides zugleich verwirklichen zu wollen, also viele Staaten aufzunehmen und bei allen ein vergleichbares wirtschaftliches und kulturelles Niveau zu erwarten, das ist natürlich nicht realistisch, zu unterschiedlich ist die Ausgangslage der einzelnen Mitgliedsstaaten. Dennoch haben die Maßgeblichen versucht, beides auf einmal zu verwirklichen. Und daran krankt die EU jetzt in erster Linie, denn sie ist zwar groß, aber nicht einheitlich. Deshalb sprechen auch viele Beobachter davon, dass die EU zerbrechen wird oder dass man eine EU der zwei (oder mehrerer) Geschwindigkeiten schaffen müsste. So wie die EU derzeit aussieht, bestehen viele Inkonsequenzen, ein Auseinanderklaffen zwischen Wirklichkeit und Erwartung, und vor allem gibt es große Vorteile für die einen und große Benachteiligungen für die anderen. Und die Vorgaben der EU werden von den einen umgesetzt und von den anderen nicht, oft, weil die gar nicht die Voraussetzungen dafür mitbringen. Im Augenblick versucht man in den EU-Gremien, über diese Problematik hinwegzutäuschen. Ja, man tut noch mehr: Man verschlimmert die Situation noch. Das geschieht dadurch, dass man neuerliche Erweiterungen anstrebt (nicht einmal die Türkei ist da ausgeschlossen), dass man weitere internationale Verträge abschließt (nicht nur Handelsverträge) und dass eine enge finanzielle Verknüpfung der einzelnen Volkswirtschaften einschließlich einer Schuldenunion angestrebt wird. Wohin soll das alles führen? Der Fehler hat ja schon begonnen, als die Europäische Union erst neun Mitglieder hatte und als dann weitere Mitglieder im Süden aufgenommen wurden, nämlich zunächst Griechenland, Spanien und Portugal. Ein einheitliches soziales und wirtschaftliches Niveau war dann nicht mehr gegeben. Noch schlimmer wurde es, als osteuropäische Staaten aufgenommen wurden. Daraus ergaben sich für die Nettozahler ungeheure, ständig wachsende finanzielle Lasten und ein starker Zustrom von Arbeitern aus Osteuropa. Ja, was will man eigentlich? Alles auf mitteleuropäisches Niveau vereinheitlichen? Dann darf man nicht über Kerneuropa hinausgehen. Oder jeden Mitgliedsstaat nach eigenen Regeln entscheiden lassen? Dann darf man nicht so viel zu vereinheitlichen und zentral und detailliert zu regeln versuchen! Aber genau das hat man getan und tut man. In Brüssel wird reglementiert, aber mit der einheitlichen Umsetzung hapert es. Eine ganz tiefgreifende Reform tut not! Sonst sind die Konsequenzen nicht mehr kalkulierbar! Ein Auseinanderbrechen der EU oder ein Ausscheiden einzelner Mitgliedsstaaten wäre dann wahrscheinlich nicht mehr zu vermeiden. Der Brexit sollte eine Warnung sein!