Das freie Wort

Volkswille geht über Parteipolitik

Wer hätte vor ein paar Wochen gedacht, dass ein politischer „Nebenschauplatz“ wie die Diskussion um das Rauchverbot in Lokalen mittlerweile ziemlich kräftig an beiden Koalitionspartnern zieht und diese aufgrund der unerwartet hohen Resonanz in der Bevölkerung sehr bald zum Handeln zwingen wird? Und zwar zum Handeln im Sinne des Mehrheitswunsches der Österreicherinnen und Österreicher. Viel zu voreilig wurde der Minderheit eingefleischter Raucherinnen und Raucher in Österreich signalisiert, dass alles so wie bisher weitergehen könne und sie nichts zu befürchten hätten. Nur: Wenn sich Ärzte aller politischen Couleurs hinter ein Volksbegehren stellen und mit wissenschaftlichen Fakten beweisen können, dass Rauchen eben keine Privatsache ist, sobald sich auch nur ein Nichtraucher in der Nähe eines Rauchers befindet, weil er dadurch einem erhöhten Krebsrisiko ausgesetzt ist, kann auch eine Regierung, deren primäres Ziel es ist, diverse Wahlversprechen einzulösen, sich nicht dauerhaft über einen Mehrheitswillen der Bevölkerung hinwegsetzen – es sei denn, diese Regierung möchte bewusst bei den nächsten Wahlen eine Niederlage einstecken. Man kann nur hoffen, dass es gar nicht erst zu einer Volksabstimmung kommen muss, damit speziell in der FPÖ wieder Vernunft einkehrt und das bereits beschlossene totale Rauchverbot in Lokalen sehr bald auch tatsächlich in Kraft tritt.

Martin Krämer, Bad Vöslau

Erschienen am Mi, 28.2.2018

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