In Österreich sprechen sich laut Umfragen ca. 80% der Bevölkerung gegen das Freihandelsabkommen CETA aus – die abgelöste Regierung SPÖ/ÖVP ignorierte die Meinung des Volkes und stimmte in der EU für den Vertrag. Auch die neue Regierungspartei FPÖ, welche in der Opposition immer gegen diesen Vertrag war, stimmt mit ihrem neuen Koalitionspartner für diesen Vertrag. Man verkauft also den Willen des Volkes bereits zu Beginn der Regierungsbeteiligung für ebendiese. Ähnliche Umfrageergebnisse unter dem österreichischen Volk erzielte die Umfrage bezüglich der Weiterverwendung von Glyphosat, dem krebserregenden Unkrautvernichter. Nun gibt es in der EU achtundzwanzig Mitgliedsstaaten. Es kann angenommen werden, dass die Bevölkerung in den anderen siebenundzwanzig Mitgliedstaaten bezüglich CETA und Glyphosat-Weiterverwendung ähnlich denkt wie die Bevölkerung in Österreich. Vielleicht nicht in allen Staaten, aber doch in weiteren neben Österreich. Es stellt sich die Frage, wieso die politischen Vertreter der einzelnen Mitgliedsstaaten in der EU geschlossen, ohne Gegenstimme, dem CETA-Vertrag, sowie der Verlängerung des Einsatzes von Glyphosat zustimmen. Entweder meinen diese Volksvertreter alle unisono, dass ihr Volk zu blöd für Entscheidungen sei und daher dessen Meinungen und Wünsche ignoriert werden müssen, oder diese Maßnahmen lassen einen anderen Schluss zu. Nämlich jenen, dass die politischen Vertreter in der EU ganz einfach von den Handelspartnern mit derart exorbitant hohen Geldern geschmiert werden, dass sie den Verträgen und Abkommen zustimmen. Nun kann man annehmen, dass nicht vorwiegend die Bevölkerung der einzelnen Mitgliedstaaten zu dumm für diese Angelegenheiten ist und mit ihrer Meinung permanent falsch liegt, also muss angenommen werden, dass eher die politischen Volksvertreter der Mitgliedsstaaten korrupt, also ganz einfach käuflich sind. Anders lassen sich die übereinstimmenden Zustimmungen von allen Ländern der Europäischen Union zu den Verträgen CETA und Glyphosat nicht erklären – und somit muss auch den letzten Politikvertrauenden klar sein, dass es vollkommen egal ist, welche Partei sie wählen, die Beschlüsse der politischen Vertreter niemals den Volkswillen widerspiegeln werden, weil diese Volksvertreter (oder besser Verräter) sich ihre Zustimmung teuer bezahlen lassen. Und das zusätzliche Gerstl im eigenen Taschl steht bei diesen Herrschaften sicher höher im Kurs als der Wille des Volkes.
Gerhard Irrgeher, Zwettl an der Rodl
Erschienen am Fr, 9.2.2018
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