Neuer Zwist

ÖVP-Kritik an SPÖ-Forderung nach Rauchverbot

Scharfe Kritik von ÖVP, FPÖ und BZÖ hat am Montag der SPÖ-Vorschlag eines totalen Rauchverbots in Lokalen geerntet. Diese kommt vor allem vom Koalitionspartner: VP-Generalsekretär Hannes Missethon zeigte sich "verwundert" über den "Stil" der SP-Sprecherin Sabine Oberhauser: Die Regierungsspitzen hätten "konstruktive Gespräche für gemeinsame Lösungen" vereinbart.

Die SPÖ schere vom gemeinsamen Weg aus, kritisierte Missethon. Ankündigungen über die Medien mit Forderungen außerhalb des Koalitionsübereinkommens seien nicht vereinbart worden. Im Regierungsprogramm sei von einer Lösung im Zusammenhang mit einer räumlichen Trennung die Rede, so der Politiker. Die ÖVP sei weiterhin für Wahlfreiheit in den Betrieben, ohne Diskriminierung und wirtschaftliche Gefährdung.

Anstoß die Diskussion voranzutreiben
Bei der SPÖ sieht man Oberhausers Vorschlag über des Regierungseinkommen hinaus, als Anstoß die Diskussion voranzutreiben, hieß es in einer Bundeskanzleramts-Aussendung. 2009/10 könnte ohnehin ein EU-weites Verbot ins Haus stehen. Einer Lösung im Sinne des Regierungsprogramms - sprich Raucherzonen - würde man aber sofort zustimmen.

Schützenhilfe erhielt die SPÖ von den Grünen: Die Gesundheit von Arbeitnehmern und Familien mit Kindern sei der ÖVP offenbar egal, kritisierte Bundesparteisekretär Lothar Lockl. Räumliche Trennung funktioniere in der Realität nicht, von Wahlfreiheit könne demnach keine Rede sein.

FPÖ: "Anti-Raucher-Wahn" 
Besonders ungehalten reagierte die FPÖ, die Oberhauser einen "Anti-Raucher-Wahn" und "Amoklauf" gegen Lokale und Raucher attestierte, auf den Vorschlag. Eine Absurdität sei es, dass im SPÖ-Parlamentsklub gequalmt werden dürfe, hieß es in einer Aussendung. Eine Verbots- und Bevormundungspolitik, die Freiheiten noch mehr einschränke, ortete das BZÖ. Immerhin hätten sich 20.000 Bürger in einer Unterschriftenaktion gegen ein absolutes Rauchverbot ausgesprochen.

Auch SPÖ uneinig
Auch in der eigenen Partei ist Oberhausers "Vorschlag der Vernunft", der Rechtssicherheit, Wettbewerbsgleichheit und Arbeitnehmerschutz gewährleisten soll, nicht unumstritten: Parteikollege Fritz Strobl, Präsident des SPÖ-Wirtschaftsverbandes, plädierte in einer Ausendung für individuelle Entscheidungsfreiheit. Zu Wort meldete sich auch die Plattform "Rauchfrei(heit)!". Deren Sprecher, der Anwalt Manfred Ainedter, kritisierte ein generelles Qualmverbot als "gesellschafts-, gesundheits- und wirtschaftspolitisch unsinnig", diese Maßnahme würde am Wähler vorbei gehe.