"Wichtiger Schritt"

Bosnien unterzeichnet EU-Abkommen

Bosnien-Herzegowina hat am Dienstag in Sarajevo als letzte der ex-jugoslawischen Teilrepubliken das im Vorjahr ausgehandelte Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit der Europäischen Union paraphiert. Der Paraphierung des Abkommens durch den bosnischen Premier Nikola Spiric (Bild) und EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn ging ein langes Ringen um eine Polizeireform voraus.

"Dies ist ein wichtiger Schritt", stellte Rehn bei der Unterzeichnung fest. Diejenigen, die spekuliert hätten, dass die Zukunft dieses Landes problematisch und fraglich sei, hätten nicht Recht behalten, meinte Rehn. Der EU-Erweiterungskommissar verwies bei seinem zweitägigen Besuch in Sarajevo allerdings auch auf die notwendige Umsetzung einer ganzen Reihe sozialer und wirtschaftlicher Reformen auf dem Weg Bosniens in die Europäische Union. Mit der SAA-Paraphierung sei Bosnien nach Monaten der Ungewissheit auf den Weg der europäischen Integration zurückgekehrt, stellte der internationale Bosnien-Beauftragte Miroslav Lajcak fest.

Die Voraussetzungen für die Paraphierung wurden erst am Montag geschaffen, als die bosnische Regierung einen Aktionsplan für die Umsetzung der Polizeireform verabschiedete. Auf die Reform hatten sich die führenden Politiker des aus zwei Entitäten bestehenden Landes Ende Oktober nach monatelangen Verhandlungen geeinigt. Am vergangenen Freitag hatten führende Parteien auf die Anordnung Lajcaks hin auch eine Einigung über die parlamentarische Geschäftsordnung erzielt. Erst damit war die mehrere Wochen andauernde, schwere politische Krise des Landes überwunden.