Di, 19. Juni 2018

BAWAG-Prozess

04.10.2007 16:29

Aufsichtsräten wurde nur von Erträgen berichtet

Im Aufsichtsrat der BAWAG habe der Vorstand immer nur von Erträgen durch die Sondergeschäfte mit Wolfgang Flöttl berichtet, war am 33. Verhandlungstag die übereinstimmende Aussage von drei Aufsichtsräten der früheren Gewerkschaftsbank, die Donnerstagnachmittag als Zeugen im BAWAG-Prozess aussagten. Von den hohen Verlusten der Flöttl-Geschäfte hätten sie gar nichts gewusst.

Alle drei waren der Meinung, der Aufsichtsrat hätte davon informiert werden müssen. Tatsächlich wurde aber nur Aufsichtsratspräsident Günter Weninger vom Bank-Vorstand eingeweiht, die Aufsichtsratsmitglieder erfuhren weder vom Vorstand noch von Weninger über die insgesamt 1,44 Miiliarden Euro Verlust.

Bei der Wiederaufnahme der Karibik-Geschäfte mit Flöttl habe der Vorstand versichert, dass er dem Aufsichtsrat laufend berichten werde - dies sei aber nicht geschehen. "Es ist ja Pflicht, dass der Aufsichtsrat informiert wird", stellte Rudolf Randus von der Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten, bis 2001 im BAWAG-Aufsichtsrat, klar. Hätte man von Verlusten gewusst, hätte man sicher anders gehandelt. Insbesondere der Pensionsabfindung für Helmut Elsner hätte der Aufsichtsrat sicher nicht zugestimmt. Bei der Sitzung, wo über die Pensionsabfindung abgestimmt wurde, war Randus allerdings nicht dabei.

Flöttl-Geschäfte wurden als "risikoarm" präsentiert
Die BAWAG-Betriebsratsvorsitzende und langjährige Aufsichtsrätin Ingrid Streibel-Zarfl schilderte, dass die Geschäfte mit Wolfgang Flöttl immer als erfolgreich dargestellt wurden. Bei der Wiederaufnahme 1995 seien die Geschäfte als "risikoarm" präsentiert worden: Durch eine Eigenkapitaldeckung von Flöttl jun. bestehe nur ein sehr geringes Risiko für die Bank. Der Vorstand habe eine laufende aktive Berichterstattung an den Aufsichtsrat versprochen. Von der Umwidmung eines Kredits, der für ein Warenlager Flöttls gedacht war, zu den Flöttl-Sondergeschäften in der Karibik wusste sie nichts.

Auch über die 640 Millionen Dollar Verlust im Oktober 1998 wurde der Aufsichtsrat nicht verständigt. "Wären Sie gerne verständigt worden?" fragte Richterin Claudia Bandion-Ortner. "Natürlich", erwiderte Streibel-Zarfl. Dann wäre beraten worden, "ob man dem Vorstand weiterhin das Vertrauen schenkt", deutete sie eine Ablöse des Vorstands an. Weiteren Investitionen mit Flöttl hätte sie sicher nicht zugestimmt. Später sei im Aufsichtsrat dann berichtet worden, dass die Flöttl-Geschäfte "mit Ertrag für die Bank" zurückgeführt wurden.

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