Do, 19. Juli 2018

SPÖ-Klausur

27.08.2007 17:30

SPÖ-Präsidiumsklausur im Burgenland

Die SPÖ hat am Montag mit einer Präsidiumsklausur auf der Burg Schlainig im Burgenland ihre politische Herbstarbeit eröffnet. Erster Gesprächspunkt war die Steuerreform. Parteichef Alfred Gusenbauer hält an der von der Regierung anvisierten Steuerreform im Jahr 2010 fest, auch wenn sich mehrere SP-Politiker für eine Vorverlegung der Entlasung aussprechen.

Gesprächsbereit zeigte er sich über eine höhere Pensionserhöhung, um "soziale Härten" zu verhindern - konkrete Zahlen nannte er jedoch nicht.

Burgstaller und Niessl für Vorverlegung
Die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller und ihr burgenländischer Kollege Hans Niessl hatten sich für eine frühere Steuersenkung ausgesprochen, weil die Arbeitnehmer in den letzten Jahren keinen Reallohnzuwachs erhalten. Auch Burgstaller plädierte wie die SP-Gewerkschafter für eine frühere Steuerreform.

Wiens Bürgermeister Michael Häupl meinte dagegen, es sei ihm "völlig wurscht", ob die Entlastung ein Jahr früher oder später komme. Wesentlich sei der Inhalt. Gusenbauer zeigte bei der Pressekonferenz zum Auftakt der Klausur zwar "Verständnis für alle Wünsche", will aber vor einer Steuersenkung den Haushalt konsolidieren und am Termin 1. Jänner 2010 festhalten: "In Zeiten einer guten Wirtschaftsentwicklung muss man das Budget in Ordnung bringen."

Gesprächsbereit zeigte sich Gusenbauer einmal mehr, was eine zusätzliche Anhebung der Pensionen angeht. Konkrete Zahlen nannte der Kanzler allerdings nicht. Angesichts der höheren Inflation werde man aber im Herbst Gespräche mit den Pensionistenvertretern führen, um "soziale Härten" zu verhindern. In Kraft treten soll die zusätzliche Pensionserhöhung demnach mit 1. Jänner 2008.

Bildungspolitik am Dienstag
Am Dienstag will sich die SPÖ dann vor allem der Bildungspolitik widmen. Dabei soll ein Stufenplan zur Umstellung der 1. Klassen in den AHS auf die neue Klassenschülerhöchstzahl von 25 vorlegt werden. Während diese Vorgabe an Volks- und Hauptschulen bereits "zu 99 Prozent" erfüllt ist, sollen bei den Gymnasien noch die budgetären Rahmenbedingungen und der zeitliche Horizont geklärt werden. Außerdem will die SPÖ den "Ausbau des ganztätigen Schulangebots" forcieren.

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