¿Schritt nach vorne¿

Finanzierung des Brennertunnels gesichert

(Bild: APA)

Österreich, Italien und Deutschland haben am Dienstag bei einem internationalen Verkehrsgipfel in Wien einen weiteren Grundstein zum Bau des Brenner-Basistunnels gelegt. Verkehrsminister Faymann und sein italienischer Amtskollege Antonio Di Pietro unterzeichneten in Wien ein Kooperationsabkommen, in dem sie sich zur Finanzierung von je einem Drittel der Gesamtkosten verpflichten. Als Ziel wurde die Fertigstellung bis 2022 vereinbart.

Deutschlands Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee sagte mündlich zu, bis dahin auch die Zubringerstrecken zum Tunnel zu erweitern. Die EU soll zunächst bis 2013 rund 800 bis 850 Millionen Euro zuschießen, danach hofft man in Österreich auf eine weitere Subvention in ähnlicher Höhe. Unter dem Strich soll die EU ein Drittel der Gesamtkosten von rund 6 Milliarden Euro tragen. EU-Projektkoordinator Van Miert versprach am Gipfel in Wien, dass er sich in Brüssel für die maximal mögliche Fördersumme einsetzen werde.

„Veränderung der Verkehrspolitik nötig“
Der Transit sei für Österreich eine besondere Belastung, sagte Bundeskanzler Gusenbauer im Bundeskanzleramt. Er sprach nach dem Treffen von einem "wesentlichen Schritt nach vorne für den Brenner-Basistunnel". Begleitend sei aber auch eine Veränderung der EU- Verkehrspolitik notwendig. Die Straße dürfe nicht mehr gegenüber der Schiene bevorzugt werden. "Der Lkw-Verkehr muss teurer werden", so Gusenbauer. "Ehrgeiziges Ziel" sei die Verdoppelung der Lkw-Maut und damit die Angleichung auf Schweizer Niveau, sagte Verkehrsminister Faymann.

Durch den neuen Basistunnel sollen die Kapazitäten der Bahn am Brenner von heute 600.000 Lkw auf 1,8 Millionen Lkw verdreifacht werden, erklärte Verkehrsminister Faymann. Starten soll der Bau 2009. Der Fertigstellungszeitraum hänge davon ab, an wie vielen Stellen man tatsächlich auf Probleme stoßen werde, erklärte der Minister. Die Finanzierungskosten für Österreich sollen laut Faymann zur Hälfte aus der Brenner-Sondermaut kommen, der Rest aus dem Budget.