Unterhaltszahlungen

Grüne gegen Schuldfrage bei Scheidungen

(Bild: APA)

Die Grünen sind für eine Abschaffung des Verschuldensprinzips bei Scheidungen. So solle in Zukunft nicht mehr relevant sein, wer Schuld am Scheitern der Ehe ist. "Die Frau, die 20 Jahre zu Hause geblieben ist, soll auch Unterhalt bekommen, wenn sie ihren Mann betrogen hat", sagte am Montag der neue Grüne Justizsprecher Steinhauser. Er folgt in dieser Funktion der neuen Volksanwältin Stoisits.

Zuletzt hatte die damalige BZÖ-Justizministerin Gastinger mit dem Vorschlag aufhorchen lassen, das Scheidungsrecht zu reformieren und das Verschuldensprinzip neu zu diskutieren. Geht es nach den Plänen Steinhausers, soll in Zukunft das "Zerrüttungsprinzip" ausschlaggebend sein.

"Unterhalt soll nicht als Strafe entzogen werden", so der neue Justizsprecher. Stattdessen müssten soziale Erwägungen im Mittelpunkt stehen. So hätten viele Ehepartner auf Grund ihres ehelichen Engagements keine Möglichkeit mehr, wieder in den Beruf einzusteigen.

Grüne: Definition der Ehe überholt
Grund für den Vorstoß des neuen Grünen Justizsprechers ist die Hohe Scheidungsrate in Österreich - und die Definition der Ehe aus dem Jahr 1811, die nach wie vor in Kraft sei. So genannte "Patchwork-Familien" würden bei den gesetzlichen Regelungen derzeit nicht berücksichtigt. Ganz auf Grünen-Linie ist Steinhauser auch bei gleichgeschlechtlichen Partnerschaften, die er familienrechtlich gleichgestellt sehen will.

In der Kriminalpolitik steht für Steinhauser die Resozialisierung im Vordergrund. Während der Haft solle es schon Qualifikations- und Fördermaßnahmen geben, danach müsste eine stufenweise Entlassung mit Freigängen und "Halbgefangenschaft" erfolgen.

Steinhauser wurde 1971 in Wien geboren und ist ausgebildeter Jurist. Er ist bei der GPA-DJP angestellt und seit 2002 ehrenamtlich Landessprecher der Wiener Grünen.