Gegenschlag

Buchinger weist OECD-Kritik zurück

Sozialminister Buchinger weist die Kritik der OECD, von wegen das österreichische Pensionssystem sei „zu luxuriös aufgebaut“ zurück. Der Minister spricht von einem „sachlich völlig ungerechtfertigten Alarmismus“. Nach Ansicht Buchingers sind nämlich im Gegensatz zu den Schlussfolgerungen der OECD-Studie keine weiteren Einschnitte notwendig. Es gebe sogar noch Spielraum für weitere Verbesserungen, den er zu nutzen gedenke.

Buchinger argumentiert seine Position mit Zahlen eines EU-Reports aus dem Vorjahr. Dieser zeige, dass sich die staatlichen Ausgaben für Pensionen in Österreich gemessen am Bruttoinlandsprodukt in den nächsten Jahrzehnten sogar reduzieren würden. So seien 2004 13,4 Prozent des BIP für die Renten aufgewandt werden, 2030 werde der Anteil gemäß Prognose zwar ein wenig höher liegen (14,0), bis 2050 aber auf 12,2 Prozent sinken.

Sozialist Buchinger sieht „neo-liberale Schlagseite“
Die Schlussfolgerungen der OECD interpretiert Buchinger als ideologisch motiviert. Die Kritik habe eine starke neo-liberale Schlagseite. Im Gegensatz zu den Studienautoren vertrete die österreichische Bundesregierung die Auffassung, dass das Sozialsystem eine Produktivkraft zur Vermehrung von Wohlstand und Wirtschaftsleistung sei. Die OECD sei hingegen offenbar erst dann zufrieden, „wenn den Menschen im Sozialsystem möglichst viel weg genommen wird“.

Die OECD hatte in ihrem Vergleichsreport zwischen 30 Staaten zwar konzediert, dass Österreich mit den letzten Reformen die finanzielle Nachhaltigkeit des Systems erhöht habe. Angesichts von Demografie und schon heute hohen Kosten seien aber entschlossenere Reformen „dringend geboten“. Im Jahr 2003 hatte Österreich für die Alters- und Hinterbliebenenversorgung 13,2 Prozent seiner Wirtschaftsleistung aufgewendet, was nach Italien den zweithöchsten Wert innerhalb der untersuchten Länder – der Durchschnitt liegt bei 7,7 Prozent - darstellte.