Volksabstimmung

Portugiesen für lockeres Abtreibungsgesetz

Nach der Volksabstimmung in Portugal über eine Lockerung der Abtreibungsgesetze soll sich nun das Parlament mit der Reform befassen. Die sozialistische Regierung von Ministerpräsident Socrates wie auch die konservative Opposition plädierten in der Nacht auf Montag dafür, dass die Abgeordneten in Lissabon die Einführung einer Fristenlösung verabschieden sollten.

Bei dem Referendum am Sonntag hatte sich eine klare Mehrheit für eine Lockerung der geltenden Gesetze ausgesprochen. Das Ergebnis der Abstimmung ist aber nicht bindend, da weniger als 50 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgaben. Nach dem vorläufigen Endergebnis votierten 59,3 Prozent der Teilnehmer für die Einführung einer Fristenregelung. Demnach sollen Schwangerschaftsabbrüche künftig bis zur zehnten Woche straffrei sein. Die Beteiligung lag bei 43,6 Prozent.

„Abtreibungen werden in Portugal keine Verbrechen mehr sein“
Socrates, der für eine Reform geworben hatte, sah sich in seiner Haltung bestätigt. „Abtreibungen werden in Portugal keine Verbrechen mehr sein“, sagte er. Die Sozialisten hatte ihre Forderung nach der Einführung einer Fristenregelung damit begründet, dass sich auf Grund der derzeitigen Regelung pro Jahr mehr als 20.000 Portugiesinnen gezwungen sähen, illegal abzutreiben. Dies sei eine „nationale Schande“, so der Regierungschef.

Portugal, Polen, Irland, Malta bisher strengste Gesetze
Gegner erklärten, Socrates interpretiere das Ergebnis des Referendums falsch. Die niedrige Beteiligung zeige, dass die Abtreibungsfrage keine vordringliche Sorge der Bürger sei. Das Reformvorhaben hatte zu einem Konflikt zwischen der Regierung und der katholischen Kirche geführt. Portugal gehört bisher gemeinsam mit Polen, Irland und Malta zu den Ländern mit den strengsten Abtreibungsgesetzen in Europa. Schwangerschaftsabbrüche sind zurzeit nur erlaubt, wenn eine Frau vergewaltigt wurde, ihr Leben in Gefahr ist oder das Kind schwer behindert zur Welt kommen würde.