Mo, 10. Dezember 2018

Antrag abgelehnt

18.09.2017 20:06

Umweltanwalt blitzte bei der Behörde ab

Weil der Baustollen am Mönchsberg um wenige Meter versetzt werden muss, forderten die Garagen-Gegner eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Doch ihr Ansuchen wurde jetzt von der Landesregierung abgewiesen. Auch wenn die Einspruchsfrist noch läuft, die Chancen auf eine erneute Verzögerung sind nur sehr gering.

Jubel bei den Befürwortern des Garagenausbaus: Wie jetzt bekannt wurde, muss für die Erweiterungsarbeiten im Mönchsberg keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt werden. Das hat die Landesregierung jetzt per Bescheid mitgeteilt, wie die "Krone" erfahren hat.

Auslöser war ein entsprechende Feststellungsantrag der Landesumweltanwaltschaft, nachdem eine geringfügige Änderung in der ursprünglichen Baustellenzufahrt vorgenommen worden ist - konkret: der geplante Stollen musste um 100 Meter nach Nordosten verschoben werden.

Landesbehörde lehnte das Ansuchen jetzt ab
Das könnte aber Auswirkungen auf das dortige Landschaftsschutzgebiet haben, argumentierte der Umweltanwalt - doch aus Sicht der Landesbehörde sei das nicht ausreichend, um eine UVP zu rechtfertigen und hat daher das Ansuchen abgelehnt. Die Verlegung des Stollens würde demnach lediglich die Bauphase betreffen, heißt es dazu.

Jetzt läuft noch die Frist für einen Einspruch
Ein wichtiger Meilenstein im Rennen um einen baldigen Baustart im Mönchsberg, denn eine erneute Prüfung hätte auch eine weitere, teure Verzögerung bedeutet.

Ausgeschöpft sind die rechtlichen Mittel allerdings noch nicht - aktuell läuft nämlich noch die vorgeschriebene Berufungsfrist. Prinzipiell hat der Landesumweltanwalt daher jetzt noch die Möglichkeit gegen den Bescheid zu berufen - nur ist diese Option vor dem Verwaltungsgerichtshof schon einmal abgeschmettert worden, so dass die Erfolgschancen nur sehr gering sind.

Schon der zweite Antrag der Garagen-Gegner
SPÖ-Klubchef Bernhard Auinger zeigte sich am Montag erleichtert über die Entscheidung der Landesregierung: "Die Erweiterung der Mönchsberggarage wurde schon viel zu lange verzögert", erklärte er gegenüber der "Krone". Die nächste Hürde zum Baustart sei damit erfolgreich bewältigt worden. Er hofft zudem, dass dieser Bescheid nun endgültig zur Kenntnis genommen wird: "Schließlich ist das bereits der zweite Antrag des Umweltanwalts."

Der Spatenstich soll im Mai 2018 erfolgen
Geplant ist, dass das derzeit bestehende Parkplatz-Kontingent von 1493 Stellplätzen um weitere 453 zu ergänzen, um die Stau-Problematik weiter einzudämmen. Der Baustart hätte längst erfolgen sollen, doch ein juristisches Kräftemessen zwischen Stadt und Land sorgte immer wieder für Verzögerungen. Und das ist teuer: Laut Infos der "Krone" belaufen sich die zusätzlichen Kosten deswegen mittlerweile auf einen höheren sechsstelligen Betrag. Sollte jetzt alles nach Plan verlaufen können, wird der ersehnte Spatenstich wohl im kommenden Frühjahr erfolgen.

Anna Dobler, Kronen Zeitung

Zitat: SPÖ-Bürgermeisterkandidat Bernhard Auinger
Mit dem aktuellen Bescheid von der Landesregierung wurde jetzt die nächste Hürde für den Ausbau erfolgreich gemeistert.

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