Bürgerinitiative

Justizwachebeamte gehen in die Offensive

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(Bild: Peter Tomschi)

Schwammige Regeln für den Umgang mit Häftlingen und Benachteiligungen gegenüber der Polizei machen den Justizwachebeamten das Leben mitunter zur Hölle! Jetzt reicht es der Gewerkschaft. Mit einer Bürgerinitiative will sie den Druck auf die Regierung erhöhen. Gerade in der Steiermark ist akuter Handlungsbedarf.

Sie arbeiten dort, wo Hoffnungslosigkeit, Psychoterror und Verrohung Alltag sind. Und es wird nicht leichter in den Gefängnissen: "Unser Strafvollzugsgesetz ist von 1969, das gehört dringend modernisiert", sagt Mario Raudner, Justizwachebeamter der Justizanstalt Graz-Jakomini.

Als Gewerkschafter hat Raudner mit Kollegen aus ganz Österreich eine Bürgerinitiative gestartet. 500 Unterschriften sind nötig, damit sich ein parlamentarischer Unterausschuss mit ihren Anliegen befasst, zum Beispiel mit der Forderung nach Aufnahme ins Sicherheitspolizeigesetz. "Wir haben im Waffenrecht und Dienstrecht klare Nachteile gegenüber der Polizei", so Raudner.

"Hacklerregelung" und mehr Rechte gefordert
Es sei auch nicht einzusehen, warum es für die Justizwache keine Schwerarbeiter-Regelung gibt. "Das würde es den Älteren erleichtern, zwei, drei Jahre früher in Pension zu gehen. Viele Kollegen um die 60 müssen sowieso krankheitsbedingt aufgeben, weil sie einfach nicht mehr können."

Gerade in Graz-Jakomini rumort es gewaltig. Neben großem Personalmangel (20 Stellen unbesetzt!) gibt es dort - wie berichtet - massive Mobbing-Vorwürfe gegen den Anstaltsleiter.

Und im Umgang mit Häftlingen sind den Beamten oft die Hände gebunden. "Viele Regeln sind für Leute gedacht, die sich normal benehmen. Solche Leute sitzen aber eher nicht in der Anstalt", gibt Raudner zu bedenken. "Die wenigen Sanktionsmöglichkeiten sind so schwammig geregelt, dass wir dauernd unter Rechtfertigungsdruck stehen."

"Die Häftlinge lachen uns aus"
So dürfen Insassen seit einigen Jahren nicht mehr zur Sicherheits-Isolation ins Tiefparterre gebracht werden. "Seit wir diese Möglichkeit zur Abschreckung nicht mehr haben, lachen uns die Häftlinge aus", schildert Raudner seinen Alltag, von dem Außenstehende kaum eine Vorstellung haben: "Vorwürfe, dass wir die Leute niederknüppeln wollen, sind absurd. Wir stehen ganz klar zu den Menschenrechten!"

Matthias Wagner, Kronen Zeitung