Mo, 18. Juni 2018

Abschlusserklärung

08.07.2017 16:43

Klimaschutz: G20 stellen sich gegen Trump

Im Streit um den Klimaschutz haben sich die anderen G20-Mitglieder gegen US-Präsident Donald Trump gestellt. Nach seinem Rückzug aus dem Pariser Klimaabkommen bekräftigten die anderen 19 Mitglieder der Gruppe der Top-Wirtschaftsmächte, die historische Vereinbarung "rasch" umsetzen zu wollen. Zudem verabschiedete die Staatengruppe einen Aktionsplan, um das weitweite Wirtschaftswachstum voranzutreiben, mehr Arbeitsplätze zu schaffen und die Finanzmarktregulierung voranzutreiben.

Nach langem Ringen wurden die Gegensätze am Samstag in das Abschlusskommunique aufgenommen, was für die sonst um Einigkeit bemühte Gruppe ungewöhnlich ist. Die anderen 19 Mitglieder nehmen die Abkehr der USA vom gemeinsamen Klimaschutz nur "zur Kenntnis", wie aus dem Dokument hervorgeht, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag.

Dem amerikanischen Wunsch nach Neuverhandlungen wird eine Absage erteilt, indem das Abkommen als "unumkehrbar" bezeichnet wird. Klimaschützer begrüßten die Einigkeit, bemängelten aber, dass keine weitergehenden Zusagen im Kampf gegen die Erderwärmung gemacht worden seien. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich sehr zufrieden mit der Abschlusserklärung. Sie sei "sehr froh, dass sich alle anderen Staats- und Regierungschefs einig sind, dass das Pariser Abkommen unumkehrbar ist", sagte Merkel.

Merkel: "Entschädigung für Krawall-Opfer"
Merkel sagten den Opfern der Krawalle am Rande des G20-Gipfels eine Entschädigung zu. Sie habe mit Finanzminister Wolfgang Schäuble abgesprochen, "dass wir prüfen werden, wie wir gemeinsam mit der Hansestadt Hamburg Opfer von Gewalt bei der Beseitigung der entstandenen Schäden helfen können", sagte Merkel am Samstag zum Abschluss des G20-Gipfels. Die Randalierer stünden außerhalb demokratischen Gemeinwesens.

Weiterhin mit USA "eng zusammenarbeiten"
Als Entgegenkommen an Trump wurde ein Satz aufgenommen, dass die USA eng mit anderen Ländern zusammenarbeiten und ihnen helfen wollen, "fossile Brennstoffe sauberer und wirksamer zu nutzen". Die Formulierung war besonders strittig, weil fossile Energien eigentlich auslaufen müssen, um die Ziele des Pariser Abkommens einer Erderwärmung von deutlich unter zwei Grad zu erreichen.

Es sei nur eine "Faktenbeschreibung", verlautete aus informierten Kreisen. Wenn sich die anderen G20-Staaten in dem Kommunique zu Paris bekennen könnten, müsse den USA auch erlaubt werden, ihre Position in die Erklärung aufzunehmen. Das bedeute allerdings "keine inhaltliche Akzeptanz" der Position seitens der anderen G20-Staaten, hieß es.

"Damit steht es 19 zu 1"
Klimaschützer begrüßten, dass Länder wie die Türkei und Saudi-Arabien, die von den USA unter Druck gesetzt worden sein sollen, nicht umgekippt seien. "Damit steht es 19 zu 1", sagte Tobias Münchmeyer von Greenpeace. Er kritisierte aber, dass die anderen G20-Mitglieder nur alte Verpflichtungen bekräftigt hätten. "Wir hätten uns mehr Ehrgeiz gewünscht." Als Gastgeberin hätte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel weitergehen müssen, da die G20-Länder Frankreich, Indien und Südkorea schon mehr tun wollten, sagte Münchmeyer. Deutschland komme an einem Kohleausstieg nicht vorbei.

Auch der Experte Jan Kolwazig von Oxfam vermisste "neuen Schwung", weil die Selbstverpflichtungen unter dem Pariser Abkommen nicht ausreichten. Es sei aber ein "wichtiges Signal", dass sich die 19 Länder entschlossen hinter Paris stellten. Er begrüßte, dass der US-Präsident "klimapolitisch isoliert" sei. "Das sind gute Nachrichten für die Menschen in den armen Ländern, in denen der Klimawandel heute schon wütet und denen das Pariser Abkommen auch wichtige Unterstützung zum Schutz gegen die Folgen des Klimawandels zusichert", sagte Kowalzig. Die Versuche der USA, den fossilen Energien eine Zukunft zu sichern, werden sich "letztlich als erfolglos" herausstellen.

"Die Ärmsten spüren den Klimawandel am stärksten"
"In punkto Klima gibt es für die Menschen, die am stärksten von extremer Armut betroffen sind, keine guten Nachrichten", sagte Stephan Exo-Kreischer von der amerikanischen, international agierenden Lobby- und Kampagnenorganisation ONE. "Diejenigen, die den Klimawandel als erstes und am stärksten zu spüren bekommen, sind die Menschen in den ärmsten Ländern der Welt." Am Beispiel der Tschadsee-Region sei zu erkennen, dass extremes Klima und Armut den Menschen ihre Perspektiven raubten. "Sie sind ein gefährlicher Nährboden für extreme Ideologien und das perfekte Rekrutierungsprogramm für die Menschenfänger von Boko Haram oder Al-Shabaab."

Teilerfolg bei Bankenregulierung
Ein Teilerfolg wurde dagegen bei der Bankenregulierung erzielt. Bei dem Spitzentreffen bekannten sich die USA zur Regulierung der Finanzmärkte und zu Maßnahmen für eine faire Besteuerung von Unternehmen. Zuvor gab es Sorgen, dass sie sich zurückziehen, nachdem Trump Finanzmarktregeln auf den Prüfstand gestellt hatte. In dem sogenannten Hamburg Action Plan räumen die G20 allerdings ein, dass sie ihr 2014 vereinbartes Ziel, bis 2018 die Wirtschaftsleistung um zusätzlich zwei Prozent zu erhöhen, wohl nicht erreichen. Im Papier heißt es, die Umsetzung erfolge langsamer als erwartet. Daher sei es "wahrscheinlich, dass unser kollektiver Wachstums-Ehrgeiz später erreicht wird, als ursprünglich erwartet".

Ivanka Trump vertrat spontan ihren Vater
Für eine Überraschung sorgte US-Präsidententochter Ivanka Trump. Sie nahm am Samstag überraschend Platz am Verhandlungstisch der Staats- und Regierungschefs. Die 35-Jährige vertrat ihren Vater zeitweilig während der Beratungen, wie das Weiße Haus bestätigte. Ivanka Trump gilt als enge Vertraute ihres Vaters, hat aber nur den Posten einer Beraterin und kein offizielles Regierungsamt inne. Dass sie den US-Präsidenten in der Runde der Staats- und Regierungschefs der großen Industrie- und Schwellenländer vertritt, ist somit ungewöhnlich.

In den USA gab es in der Vergangenheit bereits Kritik an der offenbar großen Machtfülle der Präsidententochter, deren Ehemann Jared Kushner ebenfalls zum engsten Beraterkreis um Trump zählt. Ihre unternehmerischen Tätigkeiten ließen zudem den Verdacht eines Interessenskonflikts aufkommen. Das Weiße Haus bemühte sich darum, den Auftritt Ivanka Trumps im Kreis der G-20-Chefs zu rechtfertigen. Sie habe sich im Hintergrund des Sitzungssaals der G-20-Staats- und Regierungschefs aufgehalten und "sich kurz an den Haupttisch gesetzt", als der US-Präsident den Raum habe verlassen müssen, sagte ein Vertreter des Weißen Hauses der Nachrichtenagentur AFP.

Putin wies US-Wahlmanipulation zurück
Der russische Präsident Wladimir Putin hat unterdessen erneut Vorwürfe der Wahlmanipulation in den USA zurückgewiesen. Die russische Unterhändlerin Swetlana Lukasch erklärte am Samstag auf Twitter, Putin habe den Staats- und Regierungschefs in Hamburg versichert, dass sein Land niemals Einfluss auf die Abstimmung genommen habe. Auch habe Putin betont, dass es keine echten Beweise für ein solches Vorgehen gebe. Russland hatte die Anschuldigung, auf das Votum eingewirkt zu haben, bereits zuvor zurückgewiesen.

Michaela Braune
Michaela Braune

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentar schreiben

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Kommentarfunktion steht Ihnen ab 6 Uhr wieder wie gewohnt zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
das krone.at-Team

Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Newsletter

Melden Sie sich hier mit Ihrer E-Mail-Adresse an, um täglich den "Krone"-Newsletter zu erhalten.