Botschaft bleibt

Trump macht Obamas Deal mit Kuba rückgängig

US-Präsident Donald Trump hat den von seinem Vorgänger Barack Obama geschlossenen historischen Deal mit dem kommunistischen Kuba wieder rückgängig gemacht. Die "einseitige Vereinbarung" werde "sofort" aufgehoben, sagte Trump am Freitag in einer Rede vor Exil-Kubanern in Miami. Darin bekräftigte er das seit über fünf Jahrzehnten bestehende Wirtschaftsembargo gegen Kuba und versprach "eine bessere Vereinbarung".

Seine Regierung werde die Sanktionen gegen Kuba nicht aufheben, solange die kommunistische Regierung nicht die politischen Gefangenen freilasse. Trump kritisierte die "brutale" Herrschaft der Brüder Fidel und Raul Castro und beklagte das Leiden der kubanischen Bevölkerung "seit fast sechs Jahrzehnten".

(Bild: AP)

Trump kündigte zugleich an, sich für die "Freiheit" der Kubaner einzusetzen und forderte die Durchführung von "freien und international beobachteten Wahlen". "Es ist am besten für Amerika, wenn in seiner Hemisphäre Freiheit herrscht, sei es in Kuba oder in Venezuela", sagte Trump. Zugleich betonte er, dass Washington die Souveränität Kubas, das jahrzehntelang ein von Diktatoren regierter US-Satellitenstaat war, respektiere.

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Trump nennt Politik Obamas "schrecklich" und "fehlgeleitet"
Zunächst gehe es aber darum, die bestehende US-Politik "strikt durchzusetzen", stellte der US-Präsident klar. Trump kritisierte, dass das kubanische Militär von den Ende 2014 vereinbarten Reise- und Handelserleichterungen profitiere. "Das Abkommen hat den Kubanern nicht geholfen." Die Politik Obamas sei "schrecklich" und "fehlgeleitet" gewesen.

Öffentlichkeitswirksamer Handshake zwischen Barack Obama und Raul Castro in Havanna

(Bild: ASSOCIATED PRESS)

Ganz mit Obamas Entspannungspolitik gegenüber Havanna bricht Trump jedoch nicht: Die unter seinem Amtsvorgänger eröffnete US-Botschaft in Havanna bleibe geöffnet. Außerdem sollen US-Amerikaner weiterhin unter bestimmten Bedingungen nach Kuba reisen können. Trumps Regierung schiebt aber Individualreisen einen Riegel vor, indem sie die Möglichkeit abschafft, dass US-Bürger sich einen Bildungsaufenthalt in Kuba selbst organisieren können, ohne über einen Reiseanbieter zu gehen.

(Bild: AP)

Zahl der US-Reisenden nach Kuba mehr als verdoppelt
Die Zahl der US-Reisenden nach Kuba hatte sich durch Obamas Politik mehr als verdoppelt: In den ersten fünf Monaten des Jahres besuchten fast 300.000 US-Bürger Kuba, 145 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Im vergangenen Jahr hatte Kuba gut 280.000 Besucher aus den USA empfangen, 74 Prozent mehr als 2015. Der Tourismus ist eine der wichtigsten Einnahmequellen des Karibikstaates.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte Trumps Kurswende. Eine Rückkehr zur Isolierung des Inselstaats schade der kubanischen Bevölkerung. Obamas damaliger Berater Ben Rhodes, einer der Architekten seiner Kuba-Politik, warnte, die neuen Beschränkungen würden Kuba in die Arme Chinas und Russlands treiben. Unter den Beschränkungen des Tourismus hätten kleine Gewerbetreibende in Kuba am meisten zu leiden.