Mi, 17. Oktober 2018

Schwarz-Blau in Graz

14.06.2017 15:00

500 Millionen Euro neue Schulden

Die schwarz-blaue Grazer Koalition legt ihr erstes Budget vor. Der Knalleffekt: Bis 2022 steigt das Minus der Stadt um 500 Millionen Euro auf beinahe 1, 7 Milliarden Euro. Es gibt mehr Geld für beinahe alles und jeden. Und: Bei den Planungen für eine neue Grazer Bim-Linie gab es eine peinliche Panne.

Die neue schwarz-blaue Koalition lässt sich nicht lumpen. 600 Millionen Euro, so hieß es noch im März, wolle man bis 2022 investieren. Für die Hälfte müssten neue Schulden her. Gestern präsentierte Schwarz-Blau das Doppel-Budget für 2017 und 2018. Und siehe da: Aus 600 Millionen Euro wurde eine Milliarde (!), die bis 2022 in Projekte investiert werden soll - so viel wie nie zuvor in einem Zeitraum von fünf Jahren!

Davon müssten gewaltige 500 Millionen Euro fremdfinanziert werden, wie VP-Finanzstadtrat Günter Riegler auf "Krone"-Nachfrage bestätigt. Und weil im Rathauskeller keine Gelddruckmaschine steht, heißt das: Der Grazer Schuldenstand klettert von aktuell 1,16 Milliarden Euro bis 2022 auf enorme 1,66 Milliarden Euro!

Sieht so ein Sparkurs aus?

Da reibt man sich als Grazer ungläubig die Augen. Sieht so ein Sparkurs aus, wie ihn die Blauen immer gefordert haben? Sieht so kluges Wirtschaften aus, wie es die VP-Graz immer wieder propagiert?

Im aktuellen Doppel-Budget für 2017 und 2018 gibt es mehr Geld für fast alles und beinahe jeden. 270 Millionen Euro werden investiert (neuer Sturzplatz, Straßensanierungen, erster Teil für den Speicherkanal, Schulausbauten usw.).

Die Stadt baut erstmals seit Jahrzehnten selbst Gemeindewohnungen (ca. 500), wie FP-Vizebürgermeister Mario Eustacchio betont - 26 Millionen Euro stehen dafür parat.

Das Budget der Ordnungswache wird um 300.000 Euro aufgestockt (von 1,9 Millionen), der Bereich Soziales braucht auch mehr Mittel. Das Wirtschafts-Ressort von VP-Bürgermeister Siegfried Nagl bekommt eine Million Euro mehr (4,6 Millionen Euro waren es 2016).

Den Graz-Linien müssen heuer 41,7 Millionen Euro zugeschossen werden (34,7 im Vorjahr) usw.

Wie lange geht das noch gut?

Investitionen sind notwendig, keine Frage, aber ein unentwegt und in diesem Fall sogar explosionsartig steigender Schuldenstand kann nicht ewig gut gehen!

Apropos gut gehen: Vom Bund und Land gab es ja positive Signale, dass Graz beim Öffi-Ausbau unter die Arme gegriffen wird. Das Geld, um seinen Drittelanteil zu stemmen, hat Graz jetzt reserviert - in einem insgesamt 300-Millionen-Euro schweren Topf für Projekte in Warteschleife.

Peinliche Panne bei Bim-Planung

Der Ausbau der Südwest-Linie wäre da aber nicht dabei. Ganz nebenbei hat Nagl bei der Budget-Präsentation nämlich angemerkt, dass die neu geplant werden müsse. Der peinliche Grund: Man ist nach jahrelangen und teuren Planungen dahinter gekommen, dass die geplante Streckenführung durch die Elisabethinergasse technisch gar nicht möglich ist…

Gerald Richter

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