01.04.2017 11:33 |

Nach Klagsdrohung

Dobrindt wirft Österreich "Maut-Schizophrenie" vor

Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat verärgert auf die Ankündigung Österreichs reagiert, gegen die deutsche Pkw-Maut zu klagen. "Es scheint sich bei den Österreichern um einen schweren Fall von Maut-Schizophrenie zu handeln", sagte Dobrindt dem "Münchner Merkur" vom Samstag. Er habe "nullkommanull Verständnis" dafür, dass Österreich selbst Maut kassiere, aber in Deutschland nicht zur Infrastrukturfinanzierung beitragen wolle.

Die seit Jahren umstrittene Pkw-Maut hatte am Freitag im deutschen Bundesrat die letzte Hürde genommen. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand in der Länderkammer keine Mehrheit.

Unmittelbar nach der Entscheidung kündigte die Regierung in Wien an, gegen die sogenannte Infrastrukturabgabe in Deutschland vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu ziehen. Die deutsche "Ausländermaut" sei eine "Diskriminierung anhand der Staatszugehörigkeit", kritisierte Verkehrsminister Jörg Leichtfried.

Deutsche Pkw-Lenker werden über Kfz-Steuer entlastet
Die Maut-Gesetze sehen vor, dass Autofahrer für die Benutzung deutscher Autobahnen Vignetten erwerben, deren Preise vom Hubraum und der Umweltfreundlichkeit des Autos abhängen. Die Vignetten gibt es für verschiedene Zeiträume. Deutsche Autobesitzer sollen über die Kfz-Steuer entlastet werden - wer ein besonders umweltfreundliches Fahrzeug hat, erhält einen "ökologischen Bonus" und wird stärker entlastet. In Österreich gibt es solche Ausnahmen nicht.

 krone.at
krone.at

Kommentare

Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Aktuelle Schlagzeilen
Hier im Video
Traumtor! Ein Ex-Austrianer begeistert die USA
Fußball International
„Rechtliche Schritte“
FPÖ-Wahlwerbung mit Kickl-Bild: Polizei wehrt sich
Österreich
Nach Wechsel-Streit
FIFA: Transfersperre für St. Pölten gilt bis 2020
Fußball National
Dank Spendenaktion
Hund in Ausbildung: Große Hilfe für kleine Lina
Niederösterreich
Grenzwertige Erfahrung
Witsel: Kranke Tochter brachte ihn zu Dortmund
Video Fußball
100 Mio. & drei Stars
PSG lehnt Reals Mega-Angebot für Neymar ab
Fußball International
Kommentar des Tages
Geld beim Händler abheben: „Das ist Abzocke!“
Aus der Community

Newsletter