Mo, 18. Februar 2019
03.03.2017 16:44

49 Bedrohungsfälle

Sicherheitsalarm bei Auszahlung von Sozialhilfe

Die Aggression der Mindestsicherungsbezieher in Wiens sechs Sozialzentren nimmt zu: Wie der Rechnungshof in seinem Rohbericht feststellt, waren die Beamten der MA 40 in nur einem Jahr 49 "Sicherheitsvorfällen" ausgesetzt. Die Gefahrenzulage für die MA-40-Mitarbeiter kostet die Steuerzahler bereits 325.000 Euro.

Die Zahl der Mindestsicherungsbezieher steigt in Wien dramatisch, im Sommer 2016 lebten bereits 151.058 Personen in Wien von diesem Sozialbezug - 2010 waren es 81.000.

In seinem Rohbericht GZ 004 411/004-3A3/16 widmet der Rechnungshof eine ganze Seite der Gefährdungssituation jener Wiener Beamten, die mit den Langzeitarbeitslosen oder Asylberechtigten die Höhe der Mindestsicherung (maximal 837,76 Euro plus einmaliger Zulagen) festlegen oder sie bei Regelverstößen über etwaige Kürzungen informieren.

"23 bis 49 Sicherheitsvorfälle"
Aufgrund dieser Konfliktsituationen seien laut Rechnungshof in den Jahren 2011 bis 2015 pro Jahr "23 bis 49 Sicherheitsvorfälle" (inklusive "Drohungen mit Gegenständen") dokumentiert. Zusätzlich habe die MA 40 pro Jahr bis zu 26 Hausverbote ausgesprochen, allein in den ersten sechs Monaten des Vorjahres waren es 15.

Ziemlich klar ist, an wen der Rechnungshof die Kritik richtet: Die Stadt Wien wird für die "ungünstige räumliche Anordnung in den Sozialzentren" und das hohe Sicherheitsrisiko gerügt.

Außerdem erwähnen die Prüfer, dass die "Gefahrenzulage" für die MA-40-Mitarbeiter "mit direktem Kontakt mit Mindestsicherungsbeziehern" auf 325.000 Euro pro Jahr gestiegen ist. Mittlerweile erhalten 436 Beamte diese Zulage.

Richard Schmitt
Richard Schmitt

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