Keine Beleidigung

Bezirkshauptmann als Glücksschweinchen: Freispruch

Ein Zwist um die Mindestsicherung brachte einen Steirer (61) jetzt vor Gericht. Der Mann hatte aus Ärger eine Schweinchen-Karikatur mit dem Gesicht des zuständigen Bezirkshauptmannes auf T-Shirts gedruckt. "Satirische Kritik, keine Beleidigung", urteilt der Richter - Freispruch.

"Die T-Shirts werden in unserer Region um 300 Euro gehandelt", erzählt der Angeklagte Richter Christoph Lichtenberg stolz. "Was gab es für ein Problem zwischen Ihnen und dem Bezirkshauptmann?", will der Vorsitzende wissen. - "Er hat mir die Mindestsicherung verweigert." - "Und warum die T-Shirts?" - "Ich wollte zeigen, dass er willkürlich handelt." Staatsanwältin Gudrun Jakopic: "Sie haben ihn bewusst lächerlich gemacht." - "Nein, Lächerlichkeit sehe ich da keine."

Entschuldigung mit Änderungswünschen
Im Bezug auf ein Email, die der Angeklagte an etwa 70 Behördenmitarbeiter versandt hat und in der er den Behördenleiter als "Klescher" und "gestörten Charakter" bezeichnet, gibt es vor Gericht eine Einigung. Man formuliert gemeinsam eine Entschuldigung, die der Bezirkshauptmann nach ein paar Änderungen annimmt.

Am Ende gibt es einen Freispruch. "Personen in höheren Ämtern brauchen leider eine dickere Haut!", begründet Lichtenberg. Es sei eine satirische, karikaturistische Kritik gewesen und habe den Tatbestand der Beleidigung nicht erfüllt.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Eva Stockner, Kronen Zeitung