Flüchtlinge und Co.

Tiroler “Hilferuf” an den EU-Kommissionschef

13.02.2017 15:52

Jahr für Jahr noch mehr Aufgriffe von Illegalen, Sex-Attacken durch Asylwerber, nach wie vor fehlende Rückübernahmeabkommen hinsichtlich der Nordafrikaner-Problematik: LH Günther Platter nimmt die aktuell brisante Lage in Tirol zum Anlass, um einen "Hilferuf" an EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zu richten.

"Was die Sicherheitsfrage betrifft", stellt LH Platter klar, "gibt es für mich keinen Spielraum. Für Flüchtlinge, die sich nicht an das Gesetz halten und ein friedliches und sicheres Zusammenleben gefährden, gibt es keinen Platz bei uns." Im Schreiben an EU-Kommissionschef Juncker nimmt sich Tirols Landeshauptmann sprichwörtlich kein Blatt vor den Mund. Gründe dafür gibt es schließlich auch genügend, wie jüngste Vorfälle hierzulande zeigten...

Silvesternacht der Schande: Zumindest 18 Frauen wurden in Innsbruck zu Silvester wie damals ausführlich berichtet von einem zunächst unbekannten Sex-Mob belästigt. Sechs Afghanen sowie je ein Syrer und Iraker konnte die Polizei schlussendlich als Verdächtige entlarven. "Das einst positive Stimmungsbild in der Bevölkerung in punkto Verständnis und Solidarität für die ankommenden Menschen gerät gerade in der Sicherheitsfrage durch kriminelle Handlungen von Flüchtlingen in eine Schieflage", erklärt Platter, der betont, dass man freilich nicht alle Flüchtlinge unter Generalverdacht stellen dürfe.

Dauerbrenner Nordafrikaner-Szene: Auch dieses Thema blieb im Schreiben an Juncker nicht unerwähnt. Die Gruppierung, die etwa aus 100 Mitgliedern besteht, würde - so Platter wörtlich - immer wieder gegen das Gesetz verstoßen. "Trotz rechtskräftiger Verurteilungen fehlt der Polizei die rechtliche Handhabe, diese Personen in ihr Heimatland zurückzubringen, zumal einerseits Marokko die Einreise verweigert und es andererseits kein gültiges Rückübernahmeabkommen gibt", schreibt Platter. Die heimische Bevölkerung fühle sich vor den Kopf gestoßen. Ein Rückübernahmeabkommen müsse also schleunigst her, und dabei hofft Platter auf die Unterstützung Junckers.

"Solidarität darf keine Einbahnstraße sein"

Gegenüber der "Krone" wird da Platter schon deutlicher: "Es kann nicht sein, dass afrikanische Staaten einerseits pro Jahr Hunderte Millionen Euro an Entwicklungshilfe aus Europa erhalten, andererseits aber die Rücknahme krimineller Staatsbürger und abgelehnter Asylwerber verweigern. Wenn sich diese Länder auch weiterhin kooperationsunwillig zeigen, sollte die EU konsequenterweise auch die Unterstützung einstellen. Solidarität darf keine Einbahnstraße sein."

Hubert Rauth, Kronen Zeitung