Fr, 21. September 2018

Gegenwind für Trump

30.01.2017 21:20

Erster US-Staat klagt gegen Einwanderungserlass

Als erster US-Bundesstaat hat Washington an der Pazifikküste eine Klage gegen den umstrittenen Einwanderungserlass von Präsident Donald Trump angekündigt. Washingtons Justizminister Bob Ferguson sagte am Montag, ein Sieg vor dem Bundesgericht in Seattle würde das Dekret, das "grausame Folgen" habe, in den gesamten USA ungültig werden lassen. Die Klage werde von den Konzernen Amazon und Expedia unterstützt.

Auch Washingtons Gouverneur Jay Inslee, ein Demokrat, verurteilte die Anordnung. "Sie beleidigt und gefährdet alle Bürger des Bundesstaates Washington, unabhängig ihres Glaubens."

Auch US-Diplomaten protestieren gegen Einreiseverbote
Am Montag hatte zudem eine Reihe von US-Diplomaten gegen die Einreiseverbote protestiert. Das Protestschreiben wurde nicht veröffentlicht, im Internet kursierte aber ein Entwurf. Darin heißt es, eine Politik, die "mehr als 200 Millionen legitimen Reisenden die Tür verschließt", werde ihr Ziel verfehlen, das Land sicherer zu machen. Auch laufe diese Politik "den amerikanischen Werten der Nicht-Diskriminierung, der Fairness und des warmen Willkommens für ausländische Besucher sowie Einwanderer" entgegen.

Das Weiße Haus reagierte rasch und harsch auf den Protest: In einer Stellungnahme forderte man die Diplomaten zum Ausscheiden aus dem Dienst auf. Sie sollten entweder mitmachen - "oder sie können gehen", sagte am Montag Trumps Sprecher Sean Spicer.

Trump hatte am Freitag per Dekret die Einreise von Bürgern aus sieben überwiegend muslimischen Ländern für 90 Tage gestoppt. Außerdem ist Flüchtlingen aus aller Welt die Einreise für 120 Tage untersagt, syrischen Flüchtlingen sogar auf unbestimmte Zeit.

 krone.at
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