Nach Hacker-Angriff

USA weisen 35 russische Geheimagenten aus

Ausland
29.12.2016 22:36

Nach den Hacker-Angriffen während des Präsidentschaftswahlkampfs hat US-Präsident Barack Obama eine Reihe harter Sanktionen gegen Russland verkündet. Unter anderem würden 35 russische Geheimagenten zu "unerwünschten Personen" erklärt, sagte Obama am Donnerstag in Washington. Weiters würden zwei zu Geheimdienstzwecken genutzte russische Liegenschaften in den USA geschlossen. Die Sanktionen seien die Antwort auf "Russlands Versuche, den Interessen der USA zu schaden".

Obama warf Russland eine "aggressive Belästigung" von US-Beamten vor und kündigte an, "zu gegebener Zeit" weitere Strafmaßnahmen gegen Russland zu ergreifen, die jedoch teilweise geheim gehalten würden. Die Verbündeten der USA rief der US-Präsident auf, sich Russlands Versuchen entgegenzustellen, sich "in demokratische Regierungsführung einzumischen".

Die am Donnerstag beschlossenen Maßnahmen richten sich gegen den Militärgeheimdienst GRU und den Inlandsgeheimdienst FSB. Die US-Regierung beschuldigt die Dienste, hinter einer Operation mit Hacker-Angriffen auf Computer der Demokratischen Partei zu stehen. Interne E-Mails von Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton wurden an die Öffentlichkeit gebracht, was Clintons Wahlkampf erheblich störte.

Obama hatte den russischen Präsidenten Wladimir Putin laut eigener Aussage bereits im September aufgefordert, die Einmischung in den US-Wahlkampf durch Cyberattacken zu stoppen, und dem Kremlchef mit "ernsthaften Konsequenzen" gedroht, falls er die Angriffe nicht unterbinde.

Russland kündigt "angemessene Vergeltungsmaßnahmen" an
Die russische Regierung wies die Vorwürfe am Donnerstag erneut als "unbegründet" zurück. Die Obama-Regierung wolle damit nur vom eigenen Versagen ablenken, so das Außenministerium in Moskau in einer ersten Reaktion. Russland werde "angemessene Vergeltungsmaßnahmen" ergreifen, so Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

Am 20. Jänner wird Obama vom Republikaner Donald Trump abgelöst, der für ein engeres Verhältnis zu Russland eintritt. Der Immobilienmilliardär hatte bei der Präsidentschaftswahl Anfang November überraschend gegen Clinton gesiegt.

Trump gegen Sanktionen
Trump hält nichts von den Vergeltungsmaßnahmen der amtierenden US-Regierung. Man solle die Sache auf sich beruhen lassen, sagte er am Mittwoch. "Ich glaube, Computer haben unser Leben sehr kompliziert gemacht. Das ganze Computerzeitalter hat dazu geführt, dass niemand so genau weiß, was eigentlich vor sich geht."

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