Internet-Einschränkung

Neues Gesetz: Russland blockiert 56.000 Webseiten

Ein wenig später verhafteter Mann demonstrierte vor der Verabschiedung des Gesetzes in Moskau „für ein Russland ohne Zensur. Orwell schrieb eine Dystopie, keine Gebrauchsanweisung“.(Bild: AP/AP ( via APA) Austria Presse Agentur)

Russland schränkt das freie Internet zunehmend ein. Die Aufsichtsbehörde Roskomnadsor blockierte nach Angaben des Digitalministers Maksut Schadajew zuletzt den Zugang zu 56.000 Seiten, die sich weigerten, von Moskau als „extremistisch“ eingestufte Inhalte zu entfernen. Zugleich verteidigte er ein neues umstrittenes Gesetz, das die Suche nach solchen Inhalten unter Strafe stellt. 

Auf „gewöhnliche Nutzer“ kämen keine Probleme zu, sagte Schadajew. Das fragliche Gesetz wurde am Dienstag in dritter und letzter Lesung mehrheitlich durch das Parlament in Moskau, die Staatsduma, verabschiedet. Russischen Medien zufolge stimmten mehr als 60 Abgeordnete dagegen.

Viel Kritik schon vor Verabschiedung des Gesetzes
Das Gesetz sieht Geldstrafen für die bewusste Suche nach als „extremistisch“ eingestuften Inhalten im Internet vor. So werden vor allem diejenigen eingestuft, die den Kreml kritisieren – beispielsweise der Anti-Korruptions-Fonds des in Haft gestorbenen Kremlgegners und Oppositionspolitikers Alexej Nawalny.

Das Gesetz löste schon vor seiner Verabschiedung Kritik aus. Kremlkritische Medien schrieben von der schlimmsten Verschärfung der Internetkontrolle seit Jahren. Es war auch die Rede von einer „Kriminalisierung“ des Lesens im Netz. Vor der dritten Lesung gab es in Moskau Proteste und Festnahmen vor der Staatsduma.

Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin erklärt die Bereitschaft zu Korrekturen. Es sei notwendig, die Umsetzung zu kontrollieren, damit keine unschuldigen Menschen betroffen sind, damit nicht die betroffen sind, die für ihre Arbeit alle Informationen auswerten müssen, sagte er.

Russland weitet Zensur im Internet zunehmend aus
Moskau baut Kontrolle und Zensur im Internet vor allem seit Beginn der groß angelegten Invasion in die Ukraine vor mehr als drei Jahren aus. Nicht nur Seiten sind gesperrt, Online-Dienste sind teils so stark gedrosselt, dass sie ohne Virtuelles Persönliches Netzwerk (VPN) praktisch nicht mehr nutzbar sind. Aber auch VPN-Zugänge werden zunehmend blockiert. Wer für sie wirbt, dem droht nach einer verabschiedeten Gesetzesänderung ebenfalls eine Geldstrafe.