Di, 25. September 2018

"Idiotisch"?

31.10.2016 10:35

Wirbel um extremes Anti-Asyl-Gesetz in Australien

Die Regierung in Australien will die Einreise von Bootsflüchtlingen "auf Lebenszeit" verbieten und hat dazu ein neues Gesetz auf Schiene gebracht. Damit verschärft Down Under seine ohnehin schon rigide Einwanderungspolitik noch weiter. In dem ehemaligen Einwanderungsland ist diese Politik allerdings nicht unumstritten - Premierminister Malcolm Turnbull muss dafür auch viel Kritik einstecken, auf Twitter wird der konservative Politiker gar mit Donald Trump verglichen.

"Ich dachte, Trump wäre ein Idiot. Aber Turnbull ist der noch Größere. Was für eine Blamage!", schreibt Twitter-User und Unternehmer Richard O'Neill. "Malcolm Turnbull und seine Regierung sind Müll!", twittert ein anderer.

Opposition zeigt sich fassungslos
Oppositionsführer Bill Shorten warf Turnbull am Donnertag vor, der rechten Hardlinierin Pauline Hanson nach dem Mund zu reden und den Aufstieg von Extremisten zu begünstigen. Hanson hatte als Erste ein lebenslanges Einreiseverbot gefordert, welches die Regierung von Turnbull nun in einen Gesetzesentwurf gepackt hat.

Die Neuregelung verbietet eine spätere Einreise selbst als Tourist oder mit einem Geschäftsvisum. "Es erscheint mir absurd, dass jemand, der als Bootsflüchtling aufgegriffen wird, und sich später in den USA oder Kanada niederlässt, Australien nicht einmal mehr mit Visum als Tourist bereisen darf", so Shorten. Schon jetzt dürfen sich Bootsflüchtlinge nicht in Australien niederlassen, selbst wenn sie als Flüchtlinge anerkannt werden.

Das Gesetz sei grausam und könnte für verfassungswidrig erklärt werden, sagte auch der Sprecher des australischen Rechtsanwälte-Verbandes, Greg Barns.

Premier: "Die Tür nach Australien ist zu"
"Die Tür nach Australien ist für jene geschlossen, die hier per Boot mit einem Menschenschmuggler herkommen wollen. Sie ist zu", sagte Premierminister Turnbull am Sonntag. "Diese absolut unnachgiebige, eindeutige Botschaft muss klar und deutlich sein." Die Regierung wolle klarmachen, dass sie ihre Position nicht ändern werde.

Das permanente Einreiseverbot soll für jene Asylsuchenden gelten, die seit Mitte 2013 in die Auffanglager in Papua-Neuguinea und Nauru gekommen sind.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Newsletter

Melden Sie sich hier mit Ihrer E-Mail-Adresse an, um täglich den "Krone"-Newsletter zu erhalten.